Rede · 25.02.2010 Ausbau des Breitbandnetzes
Der Anschluss eines Wohn- und Gewerbegebietes an ein leistungsfähiges Breitband ist in den letzten Jahren zu einem Teil der Daseinsvorsorge geworden. Kinder machen ihre Hausaufgaben im Internet, Freiberufler sind gehalten, ihre Steuererklärung per ELSTER einzureichen und Lieferanten geben ihre Angebote tagesaktuell per elektronischer Post heraus. Die WiREG hat im Kreis Schleswig-Flensburg genau nachgefragt: 60% aller befragten Unternehmen nutzen das Internet täglich und 80% versenden täglich Mails. Das kann sich allerdings hinziehen, wenn kein leistungsfähiger Anschluss zur Verfügung steht. 88% der Betriebe in Schleswig-Flensburg wünschen DSL.
Diese Fakten sind der Landesregierung seit geraumer Zeit bekannt. Auch die Tatsache, dass der ländliche Raum für viele Existenzgründer oder eine Neuansiedlung überhaupt nicht mehr in Frage kommt, weil trotz kompetenter und persönlicher Beratung und Unterstützung, trotz erheblicher Zugeständnisse im Bereich der Investitionen und einem guten verkehrlichen Anschluss die ländlichen Gemeinden nicht mit einem Breitbandahnschluss dienen können.
Funk ist hier keine Lösung. Zum einen sind Funkverbindungen nicht so leistungsfähig wie ein Festnetzanschluss; zum anderen setzen sie einen Anbieter voraus. Und den gibt es in den Dörfern und kleinen Städten nun einmal nicht, weil sich das wegen der kleinen Nutzerzahl nicht rechnet. Pech gehabt!
Die von der Landesregierung beauftragte Beratungsfirma ITC hat sich auf dem Kieler Breitbandforum bereits im November letzten Jahres eindeutig für privatwirtschaftliche Lösungen ausgesprochen. Der SSW ist hingegen der Meinung, dass die kleinen Gemeinden für solche Projekte nicht leistungsfähig genug sind. Welcher Amtsausschuss soll denn mit einem Anbieter verhandeln, welcher ehrenamtlicher Amtsvorsteher blickt da durch? Wer wird sich die Bürde des zweifelhaften Titels „Breitbandverantwortlicher“ aufbürden? Kaum einer. Da ist der Wirtschaftsminister gefragt.
Netzausbau ist Wirtschaftsförderung. Damit ist das tatsächliche, reale Verlegen von Leitungen gemeint; keineswegs die Vernetzung von Gesprächspartnern oder die Weitergabe von Visitenkarten oder Broschüren. Langfristiges Ziel muss es sein, den Ausbau des Glasfasernetzes und anderer Breitbandtechnologien mit deutlich höheren Bandbreiten voranzutreiben. Das Breitband-Förderprogramm aus dem Jahr 2008 mutete den Gemeinden eine Eigenbeteiligung von 40% zu. Nach der Wirtschaftskrise und dem massiven Einbrüchen der kommunalen Haushalte ist diese Zahl völlig illusorisch. So kommen wir nicht weiter. Diese Programme sind unzureichend und vergrößern nur weiter die elektronische Spaltung.
Das Wirtschaftsministerium muss erkennen, dass dem Anschluss ans Breitband dem Anschluss ans öffentliche Wassernetz gleich kommt. Beides ist unbedingt notwendig, beides gehört zur Daseinsvorsorge und beides ist Aufgabe des Staates!
Allerdings scheint sich zumindest für das nördliche Schleswig-Holstein das Problem bald von selbst zu erledigen; schließlich sehen es die Flensburger Stadtwerke als prinzipiell möglich an, Breitbandstandard nach entsprechenden Verhandlungen anzubieten. Damit wäre der Masterplan im Norden umgesetzt: bodenständig und unkompliziert! Allerdings gilt es dann auch, den Stadtwerken keine Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Es ist vorstellbar, dass die Verlegung von Breitband mit der Nutzung des Stromnetzes einher geht. Deshalb müssen so fortschrittliche Stadtwerke, wie in Flensburg, dann auch genauso durch die Landesregierung unterstützt werden, wie ein anderes großes Stromunternehmen.
Beim Ausbau des Breitbandnetzes dürfen die Kommunen nicht alleine gelassen werden. Eine pauschale Förderung ist von der Intention her zu begrüßen, aber sie reicht nicht aus, weil den Kommunen schlicht das Geld fehlt. Deshalb müssen auch andere Lösungen, wie eben von mir skizziert, angestrebt werden. Das Breitbandnetz ist genauso wichtig, wie Autobahnen, Seewege oder andere Verbindungen und deshalb müssen hier alle kreativen Ideen genutzt werden, um Schleswig-Holstein fit für die Zukunft zu machen.