Zur Entscheidung der Bundesregierung, vor 1980 in Betrieb genommene Atomkraftwerke für drei Monate vom Netz zu nehmen, erklärt der energiepolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Das Merkelsche Moratorium ist nicht viel mehr als ein Beruhigungssauger für die Wähler in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Bremen. Innerhalb von zwölf Wochen lässt sich allenfalls das Atomkraftwerk von Loriot seriös prüfen.

Frau Dr. Merkel muss endlich entscheiden, ob sie dem deutschen Volk oder der deutschen Atomlobby dienen will, beides geht nicht. Der SSW fordert, dass die Laufzeitverlängerung umgehend zurückgenommen wird und die Kanzlerin einen neuen Atomkonsens anstrebt, bei dem die Opposition mit einbezogen wird. Die aktuelle Situation bietet eine einzigartige Chance, die Atompolitik vom üblichen tagespolitischen Hickhack zu befreien. Das ist es, was die Menschen vor dem Hintergrund der japanischen Katastrophe von ihrer Regierung erwarten.“

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Zur beantragten Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Die heute vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik für Schleswig-Holstein zeigt einen Anstieg der Gewaltkriminalität um 3,6 Prozent im Jahr 2024. Besonders besorgniserregend ist die Zunahme von Messerangriffen und Fällen häuslicher Gewalt.

Gute Nachrichten für die Flensburger Förde: Die dänische Regierung teilt in einem Brief mit, dass das Verbot der Muschelfischerei mit Schleppnetzen voraussichtlich noch im ersten Halbjahr 2025 in Kraft treten soll.