Rede · Christian Dirschauer · 27.02.2025 Armutsrisiko für Alleinerziehende reduzieren
„Während die vorgeschlagene steuerliche Entlastung ein Schritt in die richtige Richtung ist, so braucht es insgesamt noch umfassender gedachte Unterstützungsstrukturen für Alleinerziehende und die verschiedenen Familienmodelle. Drei Stichpunkte, die dem SSW hierzu wichtig wären: eine Reform des Ehegattensplittings, eine vernünftige KiTa-Landschaft bzw. Kinderbetreuung und eine wirksame Anti-Armut-Politik.“
Christian Dirschauer zu TOP 20 - Alleinerziehende steuerlich entlasten (Drs. 20/2939)
Alleinerziehende stehen vor zahlreichen Herausforderungen. Sie müssen die Kinderbetreuung, den Beruf, die Rechnungen und den Haushalt unter einen Hut bringen. Gleichzeitig sind die finanziellen Mittel der Familie in der Regel drastisch reduziert. Das Armutsrisiko ist dadurch erhöht. Es ist daher grundsätzlich immer richtig, gerade diese vulnerable Gruppe verstärkt zu unterstützen und zu versuchen, die Belastungen und Benachteiligungen abzumildern.
Die FDP-Fraktion hat nun einen Antrag vorgelegt, der an einer der Stellschrauben drehen möchte. Es wird eine Erhöhung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende vorgeschlagen. Gerade ab dem zweiten Kind würde dies einen enormen Unterschied zur aktuellen Staffelung machen. Daher begrüßt der SSW diese Initiative vom Grundsatz her. Gleichzeitig bliebe dies eben nur eine Stellschraubenkorrektur. Eine steuerliche Entlastung ist unbestritten richtig, reicht ja aber nicht aus, um die vielfältigen Herausforderungen, denen Alleinerziehende gegenüberstehen, umfassend zu adressieren. Wir müssen das Thema Alleinerziehende wesentlich umfänglicher denken und mit ganzheitlicheren Ansätzen arbeiten. Seitens des SSW möchte ich gerne drei wesentliche Stichpunkte nennen: eine Reform des Ehegattensplittings, eine vernünftige KiTa-Landschaft bzw. Kinderbetreuung und eine wirksame Anti-Armut-Politik.
Denn wenn wir an Alleinerziehende und verschiedene Familienmodelle insgesamt denken, dann haben diese im Alltag mit vielerlei Belastungen zu kämpfen – steuerlich, aber beispielsweise auch zeitlich, gesundheitlich, finanziell und gesamtgesellschaftlich.
In meiner Kleinen Anfrage (Drs. 20/2213) von Juni 2024 habe ich die Landesregierung gefragt, wie viele alleinerziehende Personen sowie Kinder und Jugendliche in Schleswig-Holstein in Armut leben oder armutsgefährdet sind. Die Auskunft: Im Jahr 2023 lebten in Schleswig-Holstein insgesamt rund 99.000 Personen in Haushalten von Alleinerziehenden. Davon wurden 39,2% als armutsgefährdet eingestuft. Dies sind keine kleinen Zahlen. Diese Zahlen machen betroffen und müssen unbedingt angegangen werden – auch durch unterstützende politische Maßnahmen!
Das Statistische Landesamt und der Zensus können noch weitere Zahlen nennen: Demnach sind von den Haushalten mit Kindern in Schleswig-Holstein gut ein Viertel (27%) alleinerziehend. Mehr als 81% der Alleinerziehenden sind wenig überraschend Frauen, wobei mehr als 43% dieser alleinerziehenden Mütter ein monatliches Nettoeinkommen von weniger als 1.500 Euro haben. Hintergrund ist ebenso wenig überraschend, dass wiederum mehr als 40% der alleinerziehenden Mütter im Land nur in Teilzeit arbeiten bzw. ja nur in Teilzeit arbeiten können, Stichwort Betreuungszeiten. Auch hier müssen wir endlich vorankommen!
Als SSW legen wir besonderen Wert auf eine ganzheitliche Sozial- und Familienpolitik.
So hat sich das gängige Familienbild seit der Einführung des Ehegattensplittings vor inzwischen fast 70 Jahren doch recht stark verändert. Der Mann als versorgender Alleinverdiener und die Frau, die sich um Haushalt und Kinder kümmert, entsprechen nicht mehr der Norm. Und es gibt inzwischen verschiedene Familienmodelle, die steuerlich jedoch noch immer nicht gleichgestellt sind. Diese gesellschaftliche Entwicklung gilt es endlich anzuerkennen und das Steuerrecht entsprechend anzupassen!
Zudem müssen wir als Dauerbrenneraufgabe den Ausbau von Betreuungsangeboten weiter und noch viel stärker vorantreiben. Eine verlässliche Kinderbetreuung und flexible Arbeitszeitmodelle sind essenziell, damit auch und insbesondere Alleinerziehende nicht nur finanziell, sondern auch strukturell entlastet werden.
Ein weiterer Knackpunkt ist im Übrigen das Thema Kindesunterhalt. Wenn der Ex-Partner nicht oder zu wenig Unterhalt für das Kind zahlt, dann springt der Staat in Form eines Unterhaltsvorschusses ein. Bundesweit ist dies für fast jedes dritte Kind der Fall. Und dies kostet nicht nur Milliarden, sondern es entlastet erstmal diejenigen Elternteile, die – aus welchen Gründen auch immer – keinen Unterhalt zahlen. Doch anders als im privatrechtlichen Unterhaltsrecht wird das Kindergeld voll auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet, was das Armutsrisiko nochmals erhöht. Hier braucht es also auch endlich eine gerechtere Handhabung.
Während die vorgeschlagene steuerliche Entlastung also ein Schritt in die richtige Richtung ist, so braucht es insgesamt noch umfassender gedachte Unterstützungsstrukturen für Alleinerziehende und die verschiedenen Familienmodelle.