Zur heutigen dpa-Meldung, wonach die Große Koalition gestern beschlossen hat, die Direktwahl der Landräte und Oberbürgermeister in Schleswig-Holstein abzuschaffen, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Dieses ist eine der wenigen vernünftigen Entscheidungen, die diese Große Koalition getroffen hat. Die Einführung der Direktwahl war eine historische Fehlentscheidung, die nicht mehr Demokratie gebracht hat.  Die Landrats- und Bürgermeisterwahlen werden nicht nur von den meisten Wählerinnen und Wählern ignoriert, sie schwächen auch den Einfluss der gewählten Kommunalpolitiker zugunsten der Verwaltungschefs. 

Leider überkommt die Große Koalition die Vernunft nur in kleinen Raten, denn die ebenso problematische Direktwahl der hauptamtlichen Bürgermeister in den Gemeinden will sie erhalten. Wir empfehlen der CDU und der SPD, noch mehr Vernunft zu zeigen und dem aktuellen Gesetzentwurf des SSW zuzustimmen, damit die unseelige Direktwahl endlich wieder vollständig abgeschafft wird.“
  
 

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„Wir erwarten bis Ende des Jahres einen Maßnahmenplan von der Landesregierung: keinen Da-Wollen-Wir-Mal-Sehen-Plan oder einen Irgendwann-Mal-Plan. Alle Maßnahmen sind meines Erachtens in den letzten Jahrzehnten gründlich diskutiert worden. Jetzt steht die Umsetzung an.“

„Alle Bereiche der Bildung müssen von den Chancen der Digitalisierung profitieren. Krisenmomente wie die Corona Pandemie haben deutlich gemacht, dass eine digitale Grundversorgung die Voraussetzung für ein gerechtes und modernes Bildungssystem ist.“