Zum vorläufigen Haushaltsabschluss des Landes für das Jahr 2018 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

(Nr. 001/2019) Dass Hochkonjunktur und Niedrigzins erneut hunderte Millionen Euro in die Landeskasse gespült haben, sind hervorragende Rahmenbedingungen, um Lehrkräften, Beamtinnen und Beamten endlich das zukommen zu lassen, was sie verdienen. 
Das Land verfügt strukturell über zwei Milliarden Euro mehr als noch vor einigen Jahren. Vor diesem Hintergrund ist es beschämend, dass Jamaika die Grundschullehrerinnen und -lehrer bei der Gleichstellung weiterhin am langen Arm verhungern lässt. Wir vom SSW fordern: A13 jetzt!   
Gleiches gilt für die Beamtinnen und Beamten im Land. Wenn es dem Land finanziell wieder besser ginge, so wurde ihnen damals versprochen, dann würde auch die Streichung ihres Weihnachtsgeldes wieder zurück genommen. Die Beamtinnen und Beamten haben ihren Beitrag geleistet, das Land schwimmt in Geld. Nun muss Jamaika liefern. Deshalb fordern wir vom SSW: Weihnachtsgeld jetzt!

Weitere Artikel

Die Abschiebehaftanstalt in Glückstadt ist personell chronisch unterbesetzt. Das hat die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des SSW-Fraktionsvorsitzenden Lars Harms jetzt ergeben (Drucksache 20/2257).

Die Richtlinie zur Förderung von Feuerwehrhäusern gilt noch bis Ende des kommenden Jahres. Der Fördertopf ist allerdings längst ausgeschöpft, und ein neuer ist auch nicht geplant, wie die Landesregierung jetzt auf Anfrage des SSW-Fraktionsvorsitzenden Lars Harms mitgeteilt hat (Drucksache 20/2256).

Zur Personalie Silke Schneider als Nachfolgerin für die scheidende Finanzministerin Monika Heinold erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: