Rede · 07.07.2010 100% Strom aus erneuerbaren Energien
Der sehr knapp gehaltene Bericht der Landesregierung verweist in seinen Ausführungen auf den Klimaschutzbericht aus der letzten Legislaturperiode oder auf das Konzept der Landesregierung zur Schleswig-Holsteinischen Energiepolitik. Daher werde ich mich auch nicht weiter zu dem vorliegenden Bericht äußern, stattdessen auf das Energiekonzept eingehen.
Mit dem Konzept verfolgt die Landesregierung drei Ziele ihrer Energiepolitik: Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit. Für die Erreichung der Ziele werden jeweils strategische Ansatzpunkte genannt. Als wichtigste Ansatzpunkte sind dabei genannt; Ausbau der Erneuerbaren Energien, Netzausbau, Energieeinsparung und Steigerung der Energieeffizienz sowie Energiemix.
Dies sind alt bekannte Ansätze, um die klima- und energiepolitischen Fragen der Zukunft zu lösen. Damit wird die Herausforderung aber nicht geringer. Es gibt nationale und internationale Zielformulierungen hinsichtlich der Reduktion von Treibhausgasen und es müssen Wege gefunden werden, um langfristig von den fossilen Rohstoffen weg zu kommen. Daher ist die Frage, mit welchem Elan man an die Sachen rangeht.
Maßgeblich für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien in Schleswig-Holstein ist die Windenergie. Hierbei wird insbesondere das Repowering sowie die Offshore-Windkraftnutzung eine wichtige Rolle in Schleswig-Holstein einnehmen. Mit dem neuen LEP hat die Landesregierung auch Forderungen des SSW, hinsichtlich der Ausweitung von Eignungsflächen aufgegriffen. Im Rahmen der Regionalplanung wird es künftig möglich sein, mehr Eignungsflächen für Windenergienutzung auszuweisen. Nichts desto trotz, wird es insbesondere darauf ankommen, das Repowering und die Offshore-Nutzung voranzutreiben.
Dies kann aber nur zu einem Erfolg führen, wenn vor Ort entsprechende leistungsfähige Netze zur Verfügung stehen, um den Strom zu transportieren. Die Aussagen der Landesregierung sind dabei wenig konkret. Dies mag an der Komplexität der Materie liegen, den verschiedenen Rechtsgrundlagen oder an mangelndem Handlungswillen. Stichwort: Freilandleitung oder Erdkabel. Es kann uns nicht zufrieden stellen, wenn der Bürgerwille vor Ort nicht berücksichtigt wird. Hier muss die Landesregierung stärkeren Druck auf die Netzbetreiber ausüben und die Interessen ihrer Bürger vertreten. Eins ist aber klar, das Netzproblem muss gelöst werden. Wir haben bereits heute massive Probleme, dass Strom an der Westküste nicht eingespeist werden kann, weil die Kapazitäten fehlen. Wenn dies nicht schnell gelöst wird, gibt es keine Grundlage für das Repowering oder die Offshore-Nutzung.
Ein anderes wichtiges Standbein der Erneuerbaren Energien ist die energetische Nutzung von Biomasse. In der vorherigen Debatte wurde das Thema bereits behandelt, so dass ich hier nicht weiter darauf eingehen werde. Aber eins ist klar, auch dieses Thema ist für Schleswig-Holstein von Bedeutung. Hier sollte die Landesregierung Planungsräume festlegen, in denen sich diese Energieform entwickeln kann.
Andere Bereiche der Erneuerbaren Energien, wie beispielsweise Geo- und Solarthermie sowie Photovoltaik werden im Konzept am Rande behandelt. Der kritische Blick der Landesregierung auf Photovoltaik hinsichtlich der Vergütung oder des Flächenverbrauchs macht deutlich, dass diese Art der Energiegewinnung in Schleswig-Holstein nicht hoch angesiedelt wird. Aber auch hier wird inzwischen im Land kräftig Geld verdient. Deshalb müssen wir hier auch eher an Förderung als an Verhinderung denken.
Nun zu den Ansätzen Energieeinsparung und Effizienzsteigerung. Wir wissen wie zäh und langwierig die Umsetzung dieser Maßnahmen ist, bevor positive Effekte in diesen Bereichen zu verzeichnen sind. Aber wir dürfen hier nicht locker lassen. Denn richtigerweise, macht der Bericht deutlich, jede Megawattstunde, die nicht benötigt wird, muss nicht erzeugt werden und vom Verbraucher nicht bezahlt werden. Die aufgelisteten Einsparmaßnahmen müssen daher konsequent umgesetzt werden. Nur so lassen sich langfristig die positiven Effekte erzielen.
Kommen wir nun zum Punkt Energiemix. Die Pläne der Landesregierung machen deutlich, dass wir derzeit nicht in der Lange sind, den Ausfall fossiler Energieträger durch erneuerbare Energien zu kompensieren. Wir teilen hier die Auffassung der Landesregierung, dass wir einen Energiemix aus verschiedenen Trägern benötigen, der die Versorgungssicherheit gewährleistet. Es wird aber deutlich, dass die Landesregierung nicht wirklich den Ansatz verfolgt, von den fossilen Energieträgern weg zu kommen. Immer noch wird auf den Neubau von Kohlekraftwerken und der Verlängerung der Atomenergie gesetzt. Eine Schleswig-Holstein interne Lösung, zur Verlängerung der Restlaufzeit widerspricht dem geltenden Atomgesetz. Für uns bleibt es dabei, das Gesetz schreibt vor, ab wann die Kernkraftwerke vom Netz genommen werden und dabei bleibt es.
Mit dem Wunsch nach Kohlekraftwerken und AKW blockiert die Landesregierung letztendlich die Entwicklung der Erneuerbaren Energien. Und das können wir uns nicht leisten.