Speech · 18.10.2000 Zusammenarbeit zwischen den norddeutschen Ländern
Das Hauptanliegen des Berichtsantrages aus der Juni-Landtagssitzung war es eigentlich, dass der Landtag einen Bericht über die weiteren Pläne zur Zusammenarbeit zwischen den norddeutschen Ländern bekommt. Die Landesregierung hat aber gleich die Gelegenheit genutzt, um über die gesamte Bandbreite der Zusammenarbeit und auch über die bisherigen Erfahrungen zu berichten. Dies ist sinnvoll, da wir somit einen Überblick über die bisherige Entwicklung bekommen. Erst im letzten Abschnitt des Berichtes wird dann auf die geplante Zusammenarbeit in den einzelnen Bereichen eingegangen.
In der Einleitung des Berichtes stellt die Landesregierung sehr deutlich klar, dass die Diskussion um einen möglichen Nordstaat ad acta gelegt werden kann. Die Nordstaat-Debatte war immer eine Art Phantomdiskussion, und man kann nur raten, diese Gedanken endlich beiseite zu legen.
Richtig ist, dass alle norddeutschen Bundesländer ein klares Interesse daran haben, in konkreten Feldern gemeinsame Projekte und Initiativen voranzubringen. Dabei ist es aus unserer Sicht wichtig, dass alle Länder als gleichberechtigte Partner angesehen werden und dass alle Partner auch einen Gewinn aus dieser Zusammenarbeit ziehen. Aber es darf nicht vergessen werden, dass jedes Bundesland auch seine eigenen legitimen Interessen offen innerhalb dieser Zusammenarbeit vertreten muss. In diesem Sinne kann der SSW die Maxime der Landesregierung so viel Eigenständigkeit wie möglich, so viel Koordination wie nötig," nur unterstützen.
Der Bericht zeigt, dass es auch ohne einen Nordstaat eine breite und vielfältige Kooperation mit den norddeutschen Ländern in fast allen wichtigen Bereichen unserer Gesellschaft gibt. Von der Verkehrsplanung über Abfall, Krankenhausplanung, Energie, Umwelt bis hin zu den Hochschulen gibt es zum Teil schon seit Jahren eine - je nach Bereich - mehr oder wenige intensive Zusammenarbeit. Trotz einiger Probleme, die bei gleichberechtigten Partnern ja mal auftreten können, - siehe beispielsweise der Ausbau der A7 - ist es sicherlich richtig, dass die Zusammenarbeit in der täglichen Praxis ganz gut funktioniert. Aber natürlich kann und muss dennoch eine Verbesserung und Intensivierung in einigen Bereichen angestrebt werden.
Dabei liegt es in der Natur der Sache, dass die Zusammenarbeit mit Hamburg einen Schwerpunkt bildet - ob man es mag oder nicht. Um die Weltstadt Hamburg dreht sich in Norddeutschland sowohl in wirtschaftlicher als auch in sozialer und kultureller Hinsicht fast alles, um es überspritzt auszudrücken. Mit dem Regionalen Entwicklungskonzept (REK) Metropolregion Hamburg haben die Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg aber ein vernünftiges Instrument geschaffen, um die Herausforderungen, die sich aus dem Zusammenleben von fast 4 Millionen Menschen in der gesamten Region ergeben, zu bewältigen. Dabei möchte ich betonen, dass sich der SSW weiterhin für eine Stärkung des nördlichen Landesteils stark macht. Das Augenmerk der Landesregierung darf nicht ausschließlich auf die wirtschaftlich starken Gebiete um Hamburg und Kiel gerichtet sein. Aber das ist ein anderes Thema.
Dennoch: Angesichts dieser gut entwickelten Zusammenarbeit in der Region Hamburg verblasst fast die Zusammenarbeit Schleswig-Holsteins mit Mecklenburg-Vorpommern und Bremen. Aus Sicht des SSW wäre es deshalb wünschenswert, wenn die Kooperation insbesondere mit dem Ostseeanrainer Mecklenburg-Vorpommern verbessert wird. Vor allem im Rahmen der Ostseekooperation haben beide Bundesländer viele gemeinsame Interessen.
In der entscheidenden Frage, ob zur Erzielung von Synergieeffekten die Zusammenarbeit von Verwaltungseinrichtungen oder sogar Zusammenlegung verstärkt werden kann, gibt es im Bericht leider eigentlich nur wenig Neues. Dabei sind die Planungen für eine gemeinsame Eichverwaltung der Länder und Hamburg die am weitesten gereiften. In fast allen anderen Bereichen hat die Landesregierung jetzt erst einmal Prüfaufträge an die Ministerien vergeben.
So sagt der Bericht leider auch nichts darüber aus, mit welchem finanziellen Einsparpotential im Landeshaushalt man durch die verstärkte Zusammenarbeit mittel- oder langfristig rechnen kann. Dies ist natürlich kein unerheblicher Faktor bei der Bewertung der zukünftigen norddeutschen Zusammenarbeit. Ich weiß nicht, ob solche Zahlen vorliegen, vielleicht könnten wir diesen dann im Ausschuss noch bekommen.