Speech · Lars Harms · 14.07.2023 Zielgerichtete Entlastungen statt Amtsschimmel
„Das Entlastungspaket war sicherlich gut gedacht, nur so richtig entlastet hat es bisher noch nicht Viele. Das hätte man besser machen können, liebe Landesregierung!“
Lars Harms zu TOP 25 - Mündlicher Bericht zur Umsetzung des 8-Punkte Entlastungspaketes (Drs. 20/1165)
Im vergangenen September war uns allen klar, dass die Kosten in vielen Lebensbereichen gestiegen waren und dass es die Aufgabe von Politik sein muss, die Menschen im Land zu entlasten. Hierfür hat die Landesregierung das 8-Punkte Entlastungspaket aufgelegt. Das Paket verfährt in weiten Teilen nach dem Gießkannen-Prinzip: hier ein bisschen, da ein bisschen.
Aber gut, wenn es an den Stellen helfen würde, wo die Not am größten ist, könnte man da großzügig drüber hinwegsehen. Tut es aber nicht. An den meisten Stellen hilft es einfach gar nicht, weil das Geld noch nicht angekommen ist. Nehmen wir die Beratungsoffensive aus Punkt 1 des Entlastungspaketes: landauf-landab ächzen die Verbraucherzentralen und Schuldnerberatungen unter der steigenden Aufgabenlast bei stetig steigenden Kosten. Gut, dass es hier endlich Entlastung gibt, mag man meinen. Aber wie viel von den 10 Mio. Euro ist bei den Akteuren vor Ort angekommen? Noch nicht ein einziger Euro.
Weil wir diese und jene Anhörung noch durchführen müssen und die Förderrichtlinie noch geschrieben werden muss und weil der Amtsschimmel noch nicht genug gewiehert hat. So sieht keine zielgerichtete Entlastung in einer Krisensituation aus!
Ich will Ihnen gern ein Beispiel geben für eine zielgerichtete Entlastungsmaßnahme: die Energiepreispauschale für die Studierenden, die wir hier in Schleswig-Holstein unbürokratisch auch auf diejenigen Studierenden ausgeweitet haben, die zwar hier wohnen, aber an einer ausländischen Universität eingeschrieben sind. So haben wir gezielt denjenigen eine Entlastung zukommen lassen, die andernfalls leer ausgegangen wären.
Wir als SSW haben im letzten Jahr vorgeschlagen, eine vorübergehende Ermäßigung der Kita-Gebühren vorzunehmen. Auf diese Art hätte man kurzfristig und unbürokratisch alle Familien entlasten können. Und dass Familien unter den Kostensteigerungen des letzten Jahres besonders gelitten haben, ist mittlerweile allgemein anerkannt. Hier wäre eine Entlastung gut eingesetzt gewesen.
Aber schauen wir nochmal auf das Entlastungspaket: unter Punkt 5 sollten Vereine und Verbände entlastet werden, um auch künftig ihr Angebot aufrecht erhalten zu können. Hierfür waren 20 Mio. Euro vorgesehen.
Bisher können nur die Mittel für die Sportvereine abgerufen werden, für den Rest fehlt noch die Fördergrundlage. Bisher sind hier 45.000 Euro abgerufen worden. Da frage ich mich: wie kann es sein, dass ein Härtefallfonds so komplex angelegt ist, dass nach fast einem Jahr die Auszahlung der Mittel noch nicht möglich ist?
Da hat sich das Problem für die meisten Einrichtungen dann auch von allein erledigt. Und wer ein Jahr auf das Geld warten konnte, war kein echter Härtefall. Und dann frage ich mich bei einer abgerufenen Summe von 45.000 Euro: haben wir eigentlich das Richtige gefördert?
Das wiederum sehen wir an der Aufstockung des Klimaschutzprogramms für Bürgerinnen und Bürger: da fördern wir an einer Stelle, wo die Menschen auch einen Bedarf haben. Allerdings ist auch hier die Antragstellung, etwa für Balkonkraftwerke, zu kompliziert. Und dass dann bei jeder Antragsrunde der Server zusammenbricht, ist schlicht peinlich! Vielleicht hätten wir auch noch ein bisschen mehr Geld in die Digitalisierung stecken sollen an dieser Stelle.
Das muss die Lehre sein aus diesem Entlastungspaket: wenn wir Menschen entlasten wollen, müssen wir einfache Förderstrukturen schaffen und wir dürfen das Ganze nicht hinter einer so aufwändigen Bürokratie verstecken, dass am Ende das Geld nicht ankommt. Und wir müssen ehrlich und vielleicht auch ein wenig mutiger sein: vollständige Gerechtigkeit kann und wird es nie geben. Entlaste ich die Kita-Eltern, wird es immer welche geben, die eigentlich keinen Bedarf gehabt hätten, fördere ich Balkonkraftwerke, wird es auch da Antragsteller geben, die sich das ohne Förderung leisten könnten.
Aber vor diesem Hintergrund so komplizierte Antragsverfahren zu gestalten, dass die wirklich Bedürftigen dann auch nicht entlastet werden, ist großer Mist! Das Entlastungspaket war sicherlich gut gedacht, nur so richtig entlastet hat es bisher noch nicht Viele. Das hätte man besser machen können, liebe Landesregierung!