„Vor allem da, wo der Wohnraum immer knapper und teurer wird, wie etwa auf den nordfriesischen Inseln, in den Urlaubsorten oder im Hamburger Umland, kann ein solches Instrument dazu beitragen, dass wieder mehr bezahlbarer Dauerwohnraum geschaffen wird. Gemeinnützig statt gewinnmaximierend. Denn wohnen müssen alle, nicht nur die Wohlhabenden!“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP  6+27 - Gemeinsame Beratung: a) Entwurf eines Schleswig-Holsteinischen Gesetzes zum Schutz und Erhalt von Wohnraum, 
b) Entwurf eines Schleswig-Holsteinischen Wohnraumschutzgesetzes (Drs. 20/2103), c) Mit der Neuen Wohngemeinnützigkeit dem Wohnraummangel entgegentreten (Drs. 20/2107)

Endlich ist es vollbracht! Schleswig-Holstein hat sich ein Wohnraumschutzgesetz gegeben. Das, meine Damen und Herren, war wirklich eine schwere Geburt. Wir als SSW hatten schon in der letzten Legislatur einen entsprechenden Gesetzesentwurf eingebracht, auch damals schon stand es um den Mieterschutz und die Situation auf dem Wohnungsmarkt nicht zum Besten. 
Aber ein Wohnraumschutzgesetz, das brauchten wir nicht, meinten seinerzeit alle außer uns und der SPD. Darum freue mich umso mehr, dass wir uns nun auf ein Gesetz einigen konnten. 
Ich bin zwar noch immer überzeugt, dass unser eigener Gesetzesentwurf aus 2018 besser war als der, der jetzt vorliegt, sage aber auch: besser dieses Gesetz als gar keines!
Es ist wichtig, dass wir die Mieterinnen und Mieter nicht allein lassen. Mit verfallenden Wohnungen, heruntergekommenen Nachbarschaften oder Kündigungen, weil die Wohnung bei Airbnb mehr einbringt als mit einem gewöhnlichen Ganzjahresmieter. Gerade in den Lagen, wo Wohnraum ohnehin knapp und teuer ist, müssen wir die Menschen wirksam vor Verdrängung aus (noch) bezahlbaren Wohnungen schützen. Darum sind die Regelungen zu den Ferienwohnungen so wichtig, weil das die Realität ist: in Eckernförde, Flensburg, Glücksburg, am Timmendorfer Strand und natürlich auf den nordfriesischen Inseln. Wenn wir wollen, dass diese Orte und viele mehr auch in Zukunft bewohnte Orte mit echten Menschen und funktionierender Infrastruktur sein sollen und nicht nur hübsche Kulissen für Urlauber mit vollen Geldbeuteln, dann tun wir gut daran, dafür Sorge zu tragen, dass diese Regelungen auch umgesetzt werden. Es ist gut, dass die Kommunen nun konkrete Eingriffsmöglichkeiten bekommen, um gegen die missbräuchliche Nutzung von Wohnraum vorzugehen. Das vorliegende Gesetz schützt die Mieter und gibt Eigentümern und Kommunen Rechtssicherheit. Und das ist richtig und wichtig!
Um die Mieter aber wirklich wirksam vor gammelnden, überteuerten Wohnungen zu schützen, brauchen wir vor allem eines: mehr bezahlbaren Wohnraum. Lange haben wir in Deutschland geglaubt, dass der Markt das schon regeln wird. Tut er ja auch: es werden teure neue Wohnungen gebaut, da ziehen dann diejenigen ein, die genug Geld haben. Die machen dann mittelteure Wohnungen frei, für die, die nicht ganz so viel Geld haben.

Nur diejenigen, die wenig Geld haben, für die baut aktuell keiner, weil es einfach nicht lohnt. Die müssen dann eben die alten Wohnungen mit Sanierungsstau nehmen, weil die Alternative die Obdachlosigkeit wäre. Wenn aber auch diese Menschen wählen könnten, wo sie wohnen, gäbe es auch keinen Markt mehr für unverschämte Vermieter, die Wucherpreise für unzumutbare Wohnungen verlangen. 
Aber ist der marktliberale Ansatz hier der Richtige? Soll und muss eigentlich einer damit Geld verdienen, dass ein anderer wohnt? Das sehen wir nicht so. Darum fordern wir die Regierung auf, sich auf Bundesebene für die Einführung einer Neuen Wohngemeinnützigkeit einzusetzen. Das ist eine echte Chance, die Zahl an bezahlbaren Wohnungen wieder deutlich zu erhöhen. Das ist es, was wir brauchen. Und da wir sehen, dass auch der soziale Wohnungsbau in den letzten Jahren massiv geschwächelt hat, ist es an der Zeit, neue Instrumente zu schaffen, die es wieder attraktiv machen, in Wohnraum zu investieren. 
Hier angelegte Steuervergünstigungen und Investitionszulagen sind gut investiert. Vor allem da, wo der Wohnraum immer knapper und teurer wird, wie etwa auf den nordfriesischen Inseln, in den Urlaubsorten oder im Hamburger Umland, kann ein solches Instrument dazu beitragen, dass wieder mehr bezahlbarer Dauerwohnraum geschaffen wird. Gemeinnützig statt gewinnmaximierend. Denn wohnen müssen alle, nicht nur die Wohlhabenden!

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„Und auch die vorgelagerte Verantwortung für die Verhütung überlassen wir den Frauen allein. Auch das ist eine Forderung aus dem Kommissionsbericht: Verhütungsmittel müssen kostenlos sein, für alle! Es kann und darf nicht sein, dass Frauen ungewollt schwanger werden, weil sie nicht genug Geld für Verhütungsmittel haben.“

„Die Verharmlosung von Gewalt und die Schuldzuweisung an die Opfer ist unerträglich.“

„Die sogenannte häusliche Gewalt oder partnerschaftliche Gewalt ist eine geschlechtsspezifische Gewalt. Sie ist ein strukturelles Problem und muss auch von Seiten des Staates als ein solches erkannt und bekämpft werden. Und wir müssen ihr mit wirksamen staatlichen Instrumenten begegnen. Für den SSW stehen Intervention und Schutz im Vordergrund. Es reicht!“