Rede · 22.01.2004 Wirkung des Berliner Vermittlungsergebnisses auf den Landeshaushalt
Nach einem monatelangen öffentlichen Hick-Hack und einem großen Show-Down gelang es dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat dann doch noch, im Dezember letzten Jahres zumindest ein minimales Ergebnis zu erzielen: Die 3. Stufe der Steuerreform wurde immerhin teilweise vorgezogen wobei man sich scheinbar peinlicherweise in der Nachtsitzung um 1 Milliarde Euro zugunsten der Bürgerinnen und Bürger verrechnet hatte und die Kommunen dürfen einen etwas höheren Anteil an der Gewerbesteuer behalten. Dazu wurde eine ganze Reihe weiterer Gesetze beschlossen - zum Beispiel die Gesetze für Dienstleistungen am Arbeitsmarkt - Hartz III und IV-, eine kleine Änderung der Handwerksordnung und vieles mehr.
Positiv an diesem Prozess war die Erkenntnis, dass es also doch möglich ist, in Deutschland gemeinsame Reformen zu beschließen. Allerdings ist es schon jetzt zweifelhaft, ob wir dadurch den lang ersehnten Durchbruch erzielen. Die Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung sind zwar für 2004 etwas besser als noch vor Monaten gedacht, aber eine wirkliche Stimmungswende ist in der Wirtschaft und insbesondere in der Bevölkerung immer noch nicht zu sehen. Zurecht sind die Menschen aus Sicht des SSW immer noch sehr verunsichert darüber, wie es weitergehen wird, und viele glauben nicht, dass die Politik wirklich die großen Probleme Deutschlands lösen kann.
Gerade die unsoziale, bürokratische und ärgerliche Umsetzung der Gesundheitsreform von SPD und CDU ist dafür ein gutes Beispiel.
Aus finanzpolitischer Sicht hatte das Vermittlungsergebnis insbesondere wegen der nur teilweise vorgezogenen 3. Stufe der Steuerreform positive Wirkungen auf den Landeshaushalt. Das geht aus dem uns vorliegenden Bericht der Landesregierung hervor. So bleiben dem Land unter dem Strich ca. 120 Mio. Euro an Mehreinnahmen in 2004. In 2005 verlieren wir dann allerdings ca. 10 Mio. Euro - hauptsächlich wegen der steuerlichen Auswirkungen von Hartz IV, also die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, die am 1.7.2004 erfolgen soll und der damit verbundenen Erhöhung des Umsatzsteueranteil. Auf jeden Fall bedeutet das Vermittlungsergebnis, dass wir für den Haushaltsvollzug 2004 ein bisschen Luft bekommen und vielleicht sogar den Haushalt verfassungskonform abschließen können.
An den grundlegenden finanziellen Strukturproblemen des Landes ändert sich aber durch dieses etwas günstigeres Vermittlungsergebnis nichts. Wir brauchen weiterhin nachhaltige Reformen im Bildungs-, Sozial- und Arbeitsbereich, um einen wirklichen Abbau der Arbeitslosigkeit und damit eine Sanierung der Finanzen von Bund, Ländern und Kommunen zu erreichen. Und wir brauchen weiterhin eigene Anstrengungen des Schleswig-Holsteinischen Landtages, um unsere Finanzen langfristig wieder auf die Füße zu bekommen.
Im übrigen bewertet der SSW es als positiv, dass die Geisterdebatte um eine große Steuerreform mit massiven finanziellen steuerlichen Entlastungen endlich von Tisch ist. Selbst Herr Merz hat eingesehen, dass diese Pläne in der jetzigen Situation völlig utopisch und überflüssig sind. Über eine Vereinfachung des kompliziertes Steuerrechts der Welt kann man immer reden, aber Steuersenkungen, die wir uns überhaupt nicht leisten können, sollten jetzt wirklich nicht das vorrangige Thema sein.
Für die schleswig-holsteinischen Kommunen bedeuten das Vermittlungsergebnis und die beschlossenen Änderungen bei der Gewerbesteuer für 2004 eine finanzielle Entlastung von fast 100 Mio. Euro und für 2005 sogar 135 Mio. Euro zusätzliche Einnahmen. Aber auch diese positiven Zahlen sind angesichts der verheerenden Situation der kommunalen Finanzen leider nur ein kleiner Schritt nach vorne. Deshalb hätten wir uns gewünscht, dass die CDU, der von der Landesregierung in den Bundesrat eingebrachte, umfassende Änderung der Gewerbesteuer zugestimmt hätte. Dieser Vorschlag hätte den Kommunen in Schleswig-Holstein finanziell wirklich geholfen und war ja auch von den kommunalen Spitzenverbänden massiv befürwortet worden. Leider ist diese notwendige Modernisierung der Gewerbesteuer von der CDU Bundes- und Landespartei verhindern worden.