Zur Diskussion über Öffnungen in den Bereichen Tourismus und Gastronomie in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass Daniel Günther sich in der kommenden MPK für vorsichtige Öffnungen der Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe einsetzen will, ist angesichts bundesweit steigender Inzidenzen mutig, aber richtig.

Dass die Außengastronomie kein Pandemietreiber ist, wissen wir seit dem letzten Sommer. Insofern wäre es auch jetzt schon denkbar, entsprechende Öffnungsschritte nach dem Stufenplan des Landes zu vollziehen. Ministerpräsident Günther hatte eigentlich Ähnliches in Aussicht gestellt, von daher verwundert die heutige Zurückhaltung an dieser Stelle.

Auch die Vermietung von Ferienwohnungen ließe sich aus Sicht des SSW bewerkstelligen, da die Anreise meist privat und nicht mit dem ÖPNV erfolgt, und die Unterbringung autark ist. Und auch der Betrieb von Hotels und Campingplätzen sollte mit wenigen Einschränkungen wieder möglich sein, sofern Hygienekonzept und Testpflicht strikt eingehalten werden, und die Landesregierung ihre Hausaufgaben macht.

Ganz entscheidend ist es nämlich, dass Jamaika nicht wieder den zweiten Schritt vor dem ersten macht, wie es bei der Rückkehr zum Präsenzunterricht der Fall war, noch bevor ein überzeugendes Test- und Impfkonzept vorlag.

Deshalb müssen Land und Kommunen jetzt zügig eine gemeinsame Strategie zur Lenkung von Besucherströmen und für ein effektives Schnelltestmanagement entwickeln. Nur so können wir verhindern, dass aus touristischen Hotspots auch pandemische Hotspots werden. Bei dieser Aufgabe darf das Land die Kommunen nicht im Stich lassen. Wer aufmacht, muss auch Mitverantwortung tragen!

Es reicht eben nicht, durch die Medien zu geistern und den Menschen Osterurlaube in Aussicht zu stellen. Man muss dann auch die nötigen Grundlagen dafür schaffen. Sonst steuern wir schlimmstenfalls direkt in den nächsten Lockdown. Und damit wäre nun wirklich niemandem geholfen.

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Die heutige Entscheidung zur Übernahme der FSG-Werft durch die Heinrich Rönner Gruppe und der Nobiskrug-Werft durch Lürssen ist ein wichtiger Meilenstein für die maritime Industrie in Schleswig-Holstein. Der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, zeigt sich erleichtert, dass die monatelange Unsicherheit für die Belegschaften endlich ein Ende hat:

„Damit wir wieder in Gang kommen, braucht es neuen Schwung. Und genau das ist wohl das Einzige, was ich an den vorgelegten Wirtschaftspapieren teile: den Wunsch, dass die Menschen in Schleswig-Holstein wieder optimistisch in die Zukunft blicken, die Unternehmen wieder zuversichtlich investieren können und die wirtschaftliche Lage dem Land wieder größere Spielräume ermöglicht. Was ich nicht teile, sind einerseits ideologische Attacken, die wenig bis gar nichts mit der Situation in Schleswig-Holstein zu tun haben, und andererseits zusammen getackerte Spiegelstriche, die kaum substanziell Neues zu bieten haben. Wir müssen aus diesen Routinen aussteigen.“

„Erst danach sollte im Sinne der Stadt Kiel erwogen werden, in welche Richtung es gehen kann. Denn auch die finanziellen Herausforderungen für Kiel sind je nach Vorhaben nicht unerheblich. Ein vierspuriger Ausbau der B404 wäre mit enormen Kosten für die Stadt verbunden, wohingegen eine Fortführung der A 21 für Kiel günstiger zu haben wäre. Für uns als SSW steht daher fest, dass wir uns zum jetzigen Zeitpunkt nicht auf einen Weiterbau zur A21 festlegen werden, solange Kiel hier nicht voll mitzieht.“