Speech · Lars Harms · 13.12.2024 Letzte Landtagsrede von Lars Harms: Wir brauchen viele Top-Leute gegen die schmutzigen Geschäfte
„Zur effektiven Geldwäschebekämpfung braucht es auch künftig noch mehr Geld sowie mehr Personal. Wir unterstützen die jetzt eingerichtete Task Force, aber diese darf in der Praxis dann kein wohlklingender Platzhalter bleiben, der Betriebsamkeit suggeriert, sondern wir brauchen hier zeitnah wirklich tat- und schlagkräftige Strukturen.“
Lars Harms zu TOP 43 - Bericht über ein gemeinsames Konzept für eine Task Force Geldwäschebekämpfung (Drs. 20/2709)
Der Befund ist ja nicht neu: Deutschland genießt seit Jahren den bescheidenen Ruf, ein sehr lukratives Zielland für die organisierte Kriminalität zu sein. Ein großer Knackpunkt: Das Geldwäsche-Problem und dessen Bekämpfung.
Durch Geldwäsche werden Verbrechen lukrativ. Der Schaden, der daraus resultiert, ist immens. Geldwäsche ist immer in Kombination mit Steuerhinterziehung, Drogenhandel, Terrorismus, Menschenhandel und weiteren schlimmen Verbrechen zu finden. Deshalb ist Geldwäsche kein Kavaliersdelikt. Unser Rechtsstaat muss hier hart durchgreifen – damit eben nicht die rechtschaffenen Steuerzahler die Dummen sind, sondern damit Kriminelle gefasst und für ihre illegalen Machenschaften zur Verantwortung gezogen werden.
Nach Angaben der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen gab es allein im vergangenen Jahr bundesweit 322.000 erfasste Verdachtsfälle auf Geldwäsche. Davon wurden 2.400 Fälle an die Ermittlungsbehörden nach Schleswig-Holstein weitergeleitet. Die genauen Dimensionen samt Dunkelziffern sind selbst den Ermittlern nicht bekannt. Unsere hiesigen Behörden kommen da kaum hinterher mit der Verfolgung und Aufklärung. Lediglich 10 bis 20 Verurteilungen gibt es zurzeit in Schleswig-Holstein pro Jahr – eine Quote, die dringend verbesserungswürdig ist!
Die Vorstellung des „Gemeinsamen Konzepts für eine Task Force Geldwäschebekämpfung“ der Landesregierung ist daher grundsätzlich ein richtiger, wenn auch überfälliger Schritt. Unter Beteiligung von gleich drei Ministerien werden künftig die Polizei, Steuerfahndung, Staatsanwaltschaften und Aufsichtsbehörden enger zusammenarbeiten. Wir unterstützen den Aufbau dieser Strukturen, stellen aber gleichzeitig auch fest, dass wir solch eine Verzahnung der Zusammenarbeit schon längst hätten haben müssen. Aber sei es drum – vom Grundsatz her ist es richtig, dass wir unsere Geldwäschebekämpfungsstrukturen nun auf diese Weise stärken.
Allerdings kann die Einrichtung dieser ressortübergreifenden Task Force natürlich nur ein Anfang für den Aufbau weitaus schlagkräftigerer Strukturen sein.
Das organisierte Verbrechen operiert hochprofessionell, ausgeklüngelt und kompromisslos. Um also mindestens auf Augenhöhe agieren zu können, müssen unsere Behörden finanziell und personell bestmöglich ausgestattet sein sowie bestmöglich qualifiziert sein.
Stichwort Qualifizierung: Die Wege des „schmutzigen Geldes“ hin zu seiner „Reinwaschung“ waren schon immer verschlungen. Doch schon längst geht es bei der Geldwäschebekämpfung nicht mehr nur um die vermeintlich bekannteste Methode, bei der illegal erworbene Gelder über verschiedene Konten und Firmen geschleust werden, um dann im Zuge der Reinwaschung beispielsweise in eine Immobilie oder andere Güter investiert zu werden. Dieses Vorgehen ist schon intransparent und ermittlungsintensiv genug. Nein, inzwischen gewinnt auch hier der digitale Raum zunehmend an Bedeutung – ich denke hier beispielsweise an Kryptowährungen und wie kriminelle Banden diese zu ihren Vorteilen nutzen können. Hierfür brauchen wir also ebenso findige Spezialisten auf Seiten unserer Behörden, die in diesen Gefilden schmutzige Gelder aufspüren können – auch und gerade in enger Zusammenarbeit mit den anderen Bundesländern und dem Bund.
Stichwort Spezialisten: Wir brauchen nicht nur Top-Leute, wir brauchen viele Top-Leute. Wir brauchen angemessen viele Top-Leute, die sich in Vollzeit mit den vielen komplexen und gerade auch großen Verdachtsfällen beschäftigen und bis zu den Wurzeln der schmutzigen Geschäfte vordringen können.
Und machen wir uns nichts vor: Je besser wir unsere Nachverfolgungsstrukturen ausbauen und je aktiver diese werden können, desto mehr werden diese aufdecken und desto höher wird wiederum der Personalbedarf. Hierfür müssen wir nachhaltig vorsorgen. Der Fachkräftemangel ist ja allerdings jetzt schon gravierend. Ich könnte mir aber beispielsweise vorstellen, dass wir in unserer Steuerverwaltung geeignete Leute finden und für das Aufgabengebiet der Geldwäschebekämpfung begeistern könnten; allerdings müssten wir dann natürlich wiederum neues Personal für die Steuerverwaltung rekrutieren. Vielleicht bietet es sich ja mal an, dass man sich mit der Steuergewerkschaft zusammensetzt und ein entsprechendes Fachkräfte-Gewinnungskonzept erarbeitet.
So oder so braucht es zur effektiven Geldwäschebekämpfung auch künftig noch mehr Geld sowie mehr Personal. Wir unterstützen die jetzt eingerichtete Task Force, aber diese darf in der Praxis dann kein wohlklingender Platzhalter bleiben, der Betriebsamkeit suggeriert, sondern wir brauchen hier zeitnah wirklich tat- und schlagkräftige Strukturen – sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene und darüber hinaus in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Die trüben Gefilde, die den Kriminellen die Geldwäsche hierzulande offenbar noch viel zu einfach machen, müssen endlich ausgetrocknet werden!