Press release · 12.02.2025 Endspurt zur Bundestagswahl: Wer den Norden stärken will, muss SSW wählen!
Sperrfrist: 12. Februar 2025, 18:30 UhrEs gilt das gesprochene Wort.Die Bundestagswahl steht kurz bevor, und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) setzt im Endspurt des Wahlkampfs noch einmal alles daran, die Wählerinnen und Wähler in Schleswig-Holstein von sich zu überzeugen.
Bei der Endspurt-Veranstaltung des SSW in Flensburg am Mittwoch Abend hob Spitzenkandidat Stefan Seidler noch einmal die zentralen Anliegen des SSW hervor und machte deutlich, warum der Norden eine starke Stimme in Berlin braucht.
Der Norden kommt in Berlin zu kurz
„Es ist inakzeptabel, dass Schleswig-Holstein das marodeste Bahnnetz Deutschlands hat und im Sanierungsprogramm des Bundes kaum berücksichtigt wird. Lediglich die Strecke Hamburg-Flensburg wurde dank unseres Drucks einbezogen. Das zeigt: SSW wirkt in Berlin!“, betonte Seidler.
"Die Menschen im Norden zahlen die höchsten Strompreise, obwohl wir hier in Schleswig-Holstein einen Großteil des sauberen Windstroms in Deutschland produzieren". Damit müsse endlich Schluss sein, so Seidler:
„Es kann nicht sein, dass Leistung bestraft und Blockaden, wie sie beispielsweise Bayern beim Südlink-Projekt betrieben hat, belohnt werden. Wir fordern daher Strompreiszonen nach skandinavischem Vorbild, um gerechte Preise für alle zu gewährleisten.“
Als die Ostküste Schleswig-Holsteins im Oktober 2023 von einer historischen Sturmflut heimgesucht wurde, verweigerte der Bund finanzielle Unterstützung mit der Begründung, es sei keine nationale Katastrophe. „Der Schutz der deutschen Küsten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb fordern wir eine solidarisch getragene Elementarschadenversicherung, die auch Sturmfluten abdeckt und Bundesförderprogramme, die dafür sorgen, dass wir gegen Sturmfluten besser gewappnet sind.“
Weiterhin setzt sich der SSW für die Rechte der Minderheiten ein. „Die Bundesrepublik hat sich völkerrechtlich verpflichtet, Minderheiten zu schützen und zu fördern. Dennoch weigert sich Berlin bisher, diese Verpflichtungen im Grundgesetz festzuschreiben. Das ist inkonsequent. Wir fordern, dass in der kommenden Wahlperiode den Absichtserklärungen auch Taten folgen und die Minderheiten ins Grundgesetz aufgenommen werden", so Seidler.
Das Leben muss bezahlbar bleiben
Die Energiewende wurde bislang vor allem für Wohlhabende gestaltet. „Wer sich ein teures E-Auto leisten konnte, erhielt bis vor ein paar Jahren sogar noch eine staatliche Prämie obendrauf. Fakt ist: Die wenigsten Menschen in diesem Land können sich ein E-Auto leisten, zahlen die Subventionen aber über ihre Steuern mit. Unfairer geht es eigentlich nicht", so Seidler.
Die Energiewende kann nur gelingen, wenn alle Menschen daran teilhaben können. Deshalb brauchen wir eine sozial ausgewogene Energiewende mit Förderprogrammen, die für jedermann zugänglich sind, nicht nur für jene, die ohnehin genug Geld haben.“
Die Menschen müssten endlich entlastet werden, forderte der SSW-Politiker:
So habe die Bundesregierung lediglich den CO₂-Preis erhöht, das versprochene Klimageld zur Entlastung der Menschen aber nie auf den Weg gebracht.
Die Schere zwischen Arm und Reich sei auch in der auslaufenden Wahlperiode immer weiter auseinandergedriftet, betonte der SSW-Spitzenkandidat. Im Norden sei jedes fünfte Kind von Armut betroffen. Seidler: „Berlin lässt die Menschen im Stich. Wir fordern: Kostenlosen Zugang zu Sport- und Kulturangeboten für Kinder.“
Zudem müsse die Ausbildungsförderung (BAföG) endlich vom Einkommen der Eltern entkoppelt werden. „So wie in Dänemark, wo alle Studierenden den gleichen Betrag erhalten, weil junge Erwachsene dort ernst genommen werden.“
Deshalb SSW wählen
„Wer den Norden stärken will, muss den SSW wählen. Wir sind die einzige Partei, die sich ausschließlich für die Interessen des Nordens einsetzt. Eine Stimme für den SSW ist eine Stimme für unser Schleswig-Holstein!", appellierte Stefan Seidler.
Denn obwohl der SSW von der Sperrklausel befreit ist, sei er nicht automatisch im Bundestag vertreten. "Wir brauchen jede Stimme, um weiterhin mit viel Power in Berlin für die Interessen des Nordens kämpfen zu können.“, so Seidler.