Zu den heutigen Beratungen im Finanzausschuss zum Rettungsplan für die HSH-Nordbank erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Obwohl das Hühnertheater um die HSH-Nordbank in der Öffentlichkeit schon seit Monaten einen verheerenden Eindruck hinterlässt, sind weder die Bank noch die Landesregierung in der Lage, klare Informationen zu liefern. Auch in der heutigen Finanzausschusssitzung wurden viele Fragen von der HSH Nordbank und vom Finanzminister nicht überzeugend beantwortet. Die HSH-Führung hat nach wie vor nicht eingesehen, dass sie als öffentliches Institut eine besondere Verpflichtung hat, dem Finanzausschuss gegenüber mit offenen Karten zu spielen. Dafür reicht die heutige Entschuldigung von HSH-Chef Nonnenmacher auch nicht aus. Heute waren Nonnenmacher und Wiegard nicht einmal in der Lage, verlässliche schriftliche Informationen über die Möglichkeit oder Unmöglichkeit einer größeren Beteiligung des Bundes an der HSH-Nordbank vorzulegen, obwohl diese Informationen seit Tagen gebraucht werden. Dies ist ein Armutszeugnis ohne gleichen.

Das Parlament wird nicht ordentlich informiert, die Bank zieht ihr eigenes 200-Millionen-Ding durch und in der Landesregierung wird mittlerweile nicht nur über zwei verschiedene Modelle zur Rettung sondern auch noch über den vollkommenen Rückzug des Landes aus der Bank diskutiert. Informationspolitisch sind in der Bank wie in der Großen Koalition Dilettanten am Werk. Den Imageschaden und die unüberschaubaren finanziellen Konsequenzen trägt aber das ganze Land Schleswig-Holstein.“

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„Vor allem würden die Änderungen für die Schaustellerbranche einen entscheidenden Unterschied machen, damit nicht nur Besucherinnen und Besucher etwa bei künftigen Weihnachtsmärkten ein Lächeln im Gesicht haben, sondern vor allem auch die Schaustellerinnen und Schausteller bei uns im Land.“

„Und auch die vorgelagerte Verantwortung für die Verhütung überlassen wir den Frauen allein. Auch das ist eine Forderung aus dem Kommissionsbericht: Verhütungsmittel müssen kostenlos sein, für alle! Es kann und darf nicht sein, dass Frauen ungewollt schwanger werden, weil sie nicht genug Geld für Verhütungsmittel haben.“