Press release · 14.03.2018 Wahlversprechen vs. Wirklichkeit: B5-Ausbau hat in der Jamaika-Koalition keine Priorität

Seit der Regierungsübernahme in Schleswig-Holstein liegt der B5-Ausbau komplett brach. Dies geht aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage des SSW (Drs. 19/563) hervor. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ob zu Oppositionszeiten oder im Landtagswahlkampf: Für CDU und FDP waren die Grenzen des Mach- und Finanzierbaren stets aufgehoben, wenn es um verkehrspolitische Forderungen und Versprechen ging. 

Seit der Regierungsübernahme ist das Gebrüll eher einem leisen Wispern gewichen. Und den Menschen wird zunehmend klar: Auch ein Jamaika-Verkehrsminister kocht auch nur mit Wasser. Und im Grunde noch nicht einmal das, wie sich jetzt am Beispiel des B5-Ausbaus zwischen Tönning und Husum herausstellt. 

In einem ersten Schritt sollen nun Umweltkartierungen ausgeschrieben werden, teilt das Ministerium auf meine kleine Anfrage mit. Tatsächlich hätte dieser Punkt aber schon längst abgearbeitet sein können. Denn der Bund hatte schon im April 2017 Gesehenvermerke für drei Bauabschnitte erteilt. Dennoch ist knapp ein Jahr lang überhaupt nichts mehr passiert. Die B5 hat schlicht Null Priorität im Hause Buchholz.

Hinzu kommt, dass trotz Übertragung der gesamten A20-Planung an die DEGES noch kein einziger Mitarbeiter beim LBV.SH freigeworden ist, um sich um die B5-Planung zu kümmern. Dass auch die Finanzierung weiterhin nicht in trockenen Tüchern ist, mag da kaum noch verwundern. 

Bleibt festzuhalten: Minister Buchholz hat den B5-Ausbau um ein weiteres Jahr verschleppt. Und damit droht ein weiteres schillerndes Wahlversprechen der Koalitionsfraktionen an der Wirklichkeit zu zerschellen.

Weitere Artikel

Press release · Christian Dirschauer · 09.04.2025 Schleswig-Holstein darf nicht weiter aufs Abstellgleis geraten

Zu den heute vorgestellten Eckpunkten des Koalitionsvertrags der künftigen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 08.04.2025 Ein Haushalt der Fragezeichen

Zur heutigen Vorstellung der Eckwerte für den Landeshaushalt 2026 erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 03.04.2025 Schleswig-Holstein braucht eine landesweite Präventionsstrategie

Zum heutigen Fachgespräch im Sozialausschuss des Landtags zum Thema Prävention erklärt der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen