Zum Vorschlag der Grünen, das Wahlalter zu Landtagswahlen auf 16 Jahre herabzusetzen, erklärt der jugendpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

"Unser Land hat lange eine Vorreiterrolle bei der Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen übernommen. Mit der erneuten Diskussion um die Beteiligung von 16- und 17-Jährigen an der Landtagswahl bekommt Schleswig-Holstein eine Chance, diesen Anspruch wieder aufzugreifen. Dies begrüßen wir ausdrücklich.

Allerdings reicht es nicht aus, dass der Landtag den Jugendlichen sagt, jetzt dürft ihr uns auch wählen. Das wäre ein Windei. Ein Wahlrecht für Minderjährige ist nur dann sinnvoll, wenn es von weiteren Mitbestimmungs- und Beteiligungsmöglichkeiten im Alltag flankiert wird. Nur hier können Kinder und Jugendliche nachhaltig lernen, dass es sich lohnt, sich in die demokratische Meinungsbildung einzumischen.

Zwei Kreuze allein reichen nicht aus, um demokratisches Bewusstsein zu entwickeln.Der SSW wird daher seine Zustimmung für eine entsprechende Änderung des Wahlrechts wie seinerzeit beim Kommunalwahlrecht davon abhängig machen, dass die Beteilugung von Kindern und Jugendlichen insgesamt gestärkt wird."

Weitere Artikel

„Nicht weniger Klassen bilden und die Klassenfrequenz erhöhen, nein, mehr Klassen bilden mit weniger Schülerinnen und Schülern und die Stellenversorgung trotzdem aufrecht erhalten, das müssen wir schaffen.“

„Der 3. Nachtragshaushalt ist eine späte, aber notwendige Reaktion auf die jahrelang ignorierte Warnung vor verfassungswidriger Unterbezahlung. Wir stimmen der Rücklage für die Besoldungsanpassung zu, fordern die Landesregierung jedoch gleichzeitig auf, das Besoldungsanpassungsgesetz endlich zur Entbürokratisierung zu nutzen und die komplizierten Zuschläge zu streichen!“

„Neben der Nutztierhaltung sollen auch die Bereiche der Heimtiere sowie der Wildtiere in so einer Strategie Berücksichtigung finden. Wir fordern daher die Landesregierung auf, für diese drei Säulen jeweils eine Gesamtstrategie für den Tierschutz zu entwickeln. Wir wissen, dass es in weiten Teilen des Tierschutzes immer noch hapert, obwohl wir entsprechende Gesetze und Verordnungen zum Tierschutz haben.“