Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des CDU-Abgeordneten, Jost de Jager, zur Änderung des Schulgesetzes hinsichtlich einer Erleichterung der Gründung von Schulen in freier Trägerschaft, äußerte sich die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsvertretung, Anke Spoorendonk, heute wie folgt:

„Im Prinzip begrüßt der SSW den Vorstoß des Kollegen de Jager. Doch angesichts der angespannten Finanzsituation des Landes, muss er sich die Frage gefallen lassen, wie eine Halbierung oder gar ein Wegfall der Wartezeit der staatlichen Bezuschussung finanziert werden soll. Hier steckt der Teufel im Detail, denn der Vorstoß der CDU ist nicht zum Nulltarif zu haben.
Aber wir freuen uns schon heute auf eine konstruktive Debatte in der kommenden Landtagssitzung,“ so Spoorendonk

Weitere Artikel

Zur Rücknahme der Haushaltskürzungen bei der psychosozialen Prozessbegleitung durch die Landesregierung erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Neues Jahr, neue Gesichter und Rollen in der SSW-Landtagsfraktion: Christian Dirschauer wurde heute zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Dr. Michael Schunck rückt für den scheidenden Lars Harms als Abgeordneter nach.