Zur heutigen Pressekonferenz des „Schleswig-holsteinischen Elternvereins“ erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Es ist ein Witz, dass diese Gruppe gegen ein Gesetz Sturm läuft, das am dreigliedrigen Schulwesen kaum etwas verändert. Das neue Schulgesetz ist ein vollkommen verwässerter Kompromiss zwischen der CDU und der SPD: Mit der Regionalschule werden die Haupt- und Realschulen nur in der Orientierungsstufe zusammengefasst und das Gymnasium bleibt vollkommen unangetastet. In eine Gemeinschaftsschule kommen die Kinder nur, wenn die Eltern es wünschen. Wer gegen diese halbherzige Reform eine Volksinitiative starten will, verkauft den Schleswig-Holsteiner eine Mücke als einen Elefanten.

Wenn der ‚Elternverein’ jetzt gemeinsam mit den beiden strukturkonservativsten Verbänden im Bildungswesen ein eigenes Schulgesetz erarbeiten will, dann ist jetzt schon klar, was dabei herauskommt:  ein in Beton gegossenes Monument für die Bildungspolitik der 50er Jahre. Für die Klientel des Realschullehrerverbandes und des Philologenverbandes mag dies eine verlockende  Perspektive sein, für die Zukunft unserer Kinder wäre sie fatal.“

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„Vor allem würden die Änderungen für die Schaustellerbranche einen entscheidenden Unterschied machen, damit nicht nur Besucherinnen und Besucher etwa bei künftigen Weihnachtsmärkten ein Lächeln im Gesicht haben, sondern vor allem auch die Schaustellerinnen und Schausteller bei uns im Land.“

„Und auch die vorgelagerte Verantwortung für die Verhütung überlassen wir den Frauen allein. Auch das ist eine Forderung aus dem Kommissionsbericht: Verhütungsmittel müssen kostenlos sein, für alle! Es kann und darf nicht sein, dass Frauen ungewollt schwanger werden, weil sie nicht genug Geld für Verhütungsmittel haben.“