Speech · 10.10.2007 Verurteilung des Systems der Zwangsarbeitslager in der Volksrepublik China
Bereits bei der Debatte über den Bericht zur Fortentwicklung der Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und der chinesischen Partnerregion Zhejiang im November vergangenen Jahres sprachen mehrere Rednerinnen und Redner - und auch der SSW - das Thema der Menschenrechte in China an. Denn trotz aller Fortschritte, die China in wirtschaftlicher Hinsicht in den letzten Jahren erreicht hat, bleibt die Situation in den Fragen der Menschenrechte weiterhin sehr schwierig.
Daher begrüßt der SSW, dass wir uns heute mit einer interfraktionellen Resolution zur Verurteilung des Systems der Zwangsarbeiter in der Volksrepublik China befassen. Es geht darum, das Bewusststein für diese Problematik zu schärfen. Wobei Schleswig-Holstein durch seine Partnerschaft mit Zhejiang einer besonderen Verantwortung zukommt, die wir mit dieser Resolution und der öffentlichen Debatte dazu auch wahrnehmen.
Auch der Deutsche Bundestag und beispielsweise die Hamburgische Bürgerschaft haben das sensible Thema der so genannten Laogai-Lager öffentlich aufgegriffen, weil Zwangsarbeitslager immer noch zu den großen Menschenrechtsproblemen in der Volksrepublik China gehören. So befinden sich zurzeit mehrere Millionen Menschen in diesen Lagern. Genauere Angaben sind natürlich schwer zu beschaffen. Man rechnet aber damit, dass etwa 10% der Insassen politische Gefangene sind. Das Laogai-System umfasst nach Recherchen der Washingtoner Laogai Research Foundation mehr als 1000 Gefängnisse, Lager und andere Einrichtungen, in denen die Insassen unterschiedliche industrielle Tätigkeiten verrichten müssen.
Die Laogai-Lager dienen ausdrücklich der Umerziehung der Gefangenen - zu neuen sozialistischen Menschen" oder zu reformierten Kriminellen". Damit ist das System der Lagoi-Lager in der Volksrepublik China ein wesentliches Instrument der politischen Unterdrückung. Auf der anderen Seite sind die Laogai aber zumeist auch profitable Unternehmen. Das heißt: sowohl ihre Existenz als auch die Arbeitsbedingungen dienen auch rein wirtschaftlichen Interessen.
Die Arbeitsbedingungen sind in der Regel menschenunwürdig. Die Essensrationen sind an die Arbeitsleistungen gebunden; die unentgeltliche Arbeit dauert bis zu 16 Stunden täglich - an sieben Tagen die Woche, bei oft nur 3 bis 4 Feiertagen im Jahr. Arbeiten im Umgang mit giftigen Chemikalien - oder auch Arbeiten im Uranabbau - werden dabei nach Berichten von Betroffenen ohne die notwendige Schutzkleidung durchgeführt. Körperliche Gewalt und auch Folter sind an der Tagesordnung. Aufgrund dieser Umstände ist die Todesrate in den Laogai extrem hoch.
Zum einen handelt es sich hier also um Menschenrechtsverletzungen, die man überall auf der Welt ansprechen sollte. Zum anderen kommt noch hinzu, dass viele Unternehmen aus China nichts zuletzt wegen dieser Lager einen Wettbewerbsvorteil im internationalen Handel haben. Die Kehrseite der Globalisierung hat also leider auch viel mit Menschenrechtsverletzungen zu tun, und gerade wir in der westlichen Welt haben eine besondere Verpflichtung darauf zu drängen, dass Menschenrechte, ethische Normen und soziale Mindeststandards überall auf der Welt eingehalten werden. - Das gilt dann natürlich auch für die westlichen Staaten selbst und nicht nur für Schwellen- und Entwicklungsländern.
Wenn es um Menschenrechtsverletzungen geht, haben wir es mit einer langen Liste von zu tun, wie jährlich von Amnesty International vorgetragen angefangen mit den Verhältnissen im Guantanamo Lager der Amerikaner oder - wie uns ganz aktuell wieder in Erinnerung gerufen wird in Birma, wozu jüngst in der dänischen Presse nachzulesen war, dass zum Beispiel die staatliche dänische Pensionskasse ATP trotz UNO-Sanktionen mit Birma Geschäfte gemacht und so das Regime unterstützt hat. Ein derartiges Verhalten ist inakzeptabel und muss verurteilt werden, wenn wir denn unsere eigenen Werte und Prinzipien noch ernst nehmen.
Für China gilt also, dass die chinesischen Firmen einen enormen Wettbewerbsvorteil durch niedrige Umweltstandards, zu niedrige Löhne und oftmals katastrophale Arbeitsbedingungen haben. Die Zwangsarbeitslager sind dabei natürlich die Perversion dieses Wettbewerbsvorteils. Auch wenn wir in Deutschland gern mit China Handel betreiben, müssen wir also von unserem Selbstverständnis her unbedingt darauf drängen, dass China die internationalen Standards der WTO zum Beispiel, aber auch die in der UN-Menschenrechtskonvention enthaltenen Menschenrechte anerkennt.
Wir hoffen, dass diese Resolution einen kleinen bescheidenen Beitrag zum Dialog mit den Verantwortlichen in China beitragen wird, damit man auf Sicht dieses System der Zwangsarbeitslager endlich abschafft.