Zur heute von Innenminister Buß vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2000 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW, Silke Hinrichsen:

„Die erhebliche Zunahme der rechtsradikalen Straftaten macht deutlich, dass endlich etwas passieren muss. Auch wenn heute BSE, MKS und Castor im Vordergrund stehen, ist das Problem Rechtsradikalismus nicht geringer geworden.
Es wird Zeit, dass das gesellschaftliche Bündnis gegen Rechts der Ministerpräsidentin zu Potte kommt. Wir wollen endlich Ergebnisse sehen.
Konsequentes polizeiliches Eingreifen ist notwendig, aber nicht ausreichend. Die Gesellschaft muss sich auf allen Ebenen gegen die rechten Brandstifter wehren.“

Silke Hinrichsen unterstreicht, dass der SSW auch angesichts der Radikalisierung der NPD weiterhin nicht für ein NPD-Verbot eintritt: „Der Wolf macht sich nicht einmal mehr die Mühe, den Schafspelz anzuziehen. Wenn die NPD einen Neonazi zum Vorsitzenden wählt, dann entlarvt sie sich selbst.“

Weitere Artikel

„Menschen, die illegal aus Dänemark nach Deutschland einreisen möchten, müssen doch vorher erst durch Deutschland nach Dänemark einreisen. Das ist doch absurd!“

„Medizinische Versorgung ist doch kein Friseurtermin. Wir reden hier über Therapien und Operationen, die im Idealfall den Weg zur Genesung der Patientinnen und Patienten verkürzen und ihr Leiden lindern!“

„Wir können nicht von Transformation des Fischereisektors sprechen und ihnen dann die Mittel streichen. Das ist absurd. Was wir brauchen, sind klare Signale, um das Aussterben der Fischereibetriebe an Nord- und Ostsee zu verhindern.“