Zur heutigen, von SSW und Grünen beantragten Entscheidung des Landesverfassungsgerichts, dass die Amtsordnung für Schleswig-Holstein verfassungswidrig ist, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Das ist ein Sieg auf der ganzen Linie für die bürgernahe Demokratie. Die Großen Parteien haben seit Jahren unsere Warnungen vor der schleichenden politischen Aushöhlung der Gemeinden in den Wind geschlagen, weil es nicht in ihrem Interesse war. Deshalb war die heutige Nachhilfestunde durch das Verfassungsgericht leider nötig.

Jetzt muss der Landtag so schnell wie möglich eine Regelung finden, die den Anforderungen des Gerichts entspricht und den direkten demokratischen Einfluss der Bürger auf kommunalpolitische Entscheidungen wiederherstellt.

Eine Direktwahl der Amtsausschüsse wäre keine optimale Lösung, weil dadurch zusätzlich zu Gemeinden, Kreisen und Land eine vierte Politik- und Verwaltungsebene in Schleswig-Holstein eingerichtet würde. Der SSW plädiert deshalb dafür, dass sich Gemeinden zusammenlegen und so die Amtsebene wieder überflüssig wird. Das kann man durchaus so gestalten, dass die Bürgernähe und lokale Identitäten erhalten bleiben. Die schlechteste und am wenigsten realistische Lösung wäre eine Begrenzung der Aufgabenübertragung auf die Ämter, weil dies zwar die juristischen Anforderungen des Verfassungsgerichts erfüllen würde aber die demokratischen Probleme nicht löst und praktisch sehr schwer umzusetzen wäre."

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„Wir halten es für wichtig, dass sich die Landesregierung besonders jetzt nach dem Regierungswechsel auf Bundesebene verstärkt für die Änderung des Grundgesetztes einsetzt und Minderheitenrechte im Grundgesetz verankert werden. Gerade in politisch bewegten Zeiten ist es enorm wichtig, dass Minderheiten und ihre Rechte auf einem soliden, verfassungsrechtlichen Fundament stehen. Egal, wer an der Macht ist.“

„Die Zielsetzung ist schön und gut – aber die Umsetzung scheint zweifelhaft“

„Minderheit sein ist das Bekenntnis zu einer Sprache und einer Kultur, ein Zugehörigkeitsgefühl zu einer eigenen Gemeinschaft. Diese darf nicht in Frage gestellt und es darf nicht zur Assimilation aufgefordert werden. Dass das heute weitgehend politischer Konsens ist, erfüllt uns mit großer Dankbarkeit.“