Speech · 23.01.2019 Unser wirtschaftliches Markenzeichen, der Windenergiebereich, steht still
Flemming Meyer zu TOP 08 - Regenerative Energien in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum technologieoffen voranbringen (Drs. 19/1062)
„Der Antrag zielt durchaus in die richtige Richtung (…). Die Wirklichkeit ist dem Antrag aber bereits weit voraus.“
(Nr. 013-2019) Die Energiewende ist nicht allein die Produktion von Strom aus erneuerbaren Energieträgern. Eine Vielzahl von Begleitmaßnahmen sind notwendig, damit die Energiewende gelingen kann. Klassisch spielen Energieeffizienz und Energieeinsparung eine wichtige Rolle. Aber daneben sind auch Maßnahmen wie die Schaffung von Speicherkapazitäten oder die Weiterentwicklung der Power to X-Technologien eine wichtige Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende, um nur einen Teil zu nennen. Der vorliegende Antrag greift diese Punkte auf und zielt darauf ab, den ländlichen Raum und die Landwirtschaft stärker in den Focus der Energiewende zu rücken.
Dies ist nicht unbedingt neu, denn bereits vor Jahren haben wir darüber gesprochen, dass der ländliche Raum für die Produktion von erneuerbaren Energien unabdingbar ist. So, dass seinerzeit das Motto kreiert wurde „vom Landwirt zum Energiewirt“. Als SSW haben wir diese Entwicklung stets positiv begleitet. Zum einen haben wir die Produktion regenerativer Energien an sich begrüßt, aber wir haben auch gesehen, dass ein weiteres wirtschaftliches Standbein für die landwirtschaftlichen Betriebe durchaus vorteilhaft ist.
Die gesetzlichen und planerischen Grundlagen zu schaffen für diese Entwicklung war absolut richtig und notwendig. Dabei geht es nicht nur um Windenergie, sondern auch um die Produktion von Strom und Wärme aus Biogasanlagen. Gleichwohl haben diese Entwicklungen gerade in ihren Anfangszeiten auch ihre Blüten getrieben.
Der Ausbau der Windenergie wurde in Schleswig-Holstein planerisch vorgeschrieben, wohingegen die Biogasanlagen unkontrolliert aus dem Boden gestampft wurden. Das hat sich entsprechend auf die landwirtschaftlichen Produktionsflächen negativ ausgewirkt. Die Rede ist hier von den zusätzlichen riesigen Maisanbauflächen die allein zur Energiegewinnung genutzt werden. Erst nach Jahren ist es der Politik dann gelungen steuernd einzugreifen und der Entwicklung entgegen zu wirken. So dass wir, so denke ich, insgesamt auf einem guten Weg sind.
Und hier setzt nun der vorliegen Antrag ein, der die technologische Weiterentwicklung in den Focus setzt. Der Antrag zielt durchaus in die richtige Richtung, denn die Energiewende ist mehr als nur die reine Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien. Wir wissen um die Notwendigkeit der Sektorenkopplung oder der Stromspeicher. Ohne dies kann die Energiewende nicht gelingen. Daher sind die aufgeführten Maßnahmen im Antrag eine logische Weiterentwicklung der technologischen Möglichkeiten, die sich in den letzten Jahren entwickelt haben. Die Wirklichkeit ist dem Antrag aber bereits weit voraus. Nichts desto trotz ist die vorliegende politische Willenserklärung sinnvoll und selbstverständlich ist es wichtig die aufgezählten Punkte im Rahmen der Strategien und Programme für die Weiterentwicklung von ländlichem Raum und Landwirtschaft zu berücksichtigen. Dagegen kann niemand etwas haben.
Das gilt dann auch für die Verwertung von Reststoffen, sowohl zur Energiegewinnung als auch zur Verwertung als Düngemittel.
Der Antrag ist in seinen Ausführungen leider in weiten Teilen unbestimmt und unkonkret. Wie gesagt, die Zielrichtung stimmt, aber wie es konkret umgesetzt werden soll, geht aus dem Antrag nicht hervor.
Wenn wir aber darüber sprechen, wie regenerative Energien im ländlichen Raum vorangebracht werden sollen, was wir auch alle wollen, dann komme ich aber nicht umhin, auf den derzeitigen Stillstand in der Windenergie zu verweisen. Gerade die Windenergie ist in Schleswig-Holstein ein wirtschaftliches Markenzeichen, das seinesgleichen sucht. Insbesondere der ländliche Raum hat von dieser Technologie profitiert wie kein anderer – und gerade dieser Bereich steht nun still. Das wirft einen Schatten auf den Antrag.
Nichts desto trotz stimmen wir für eine Ausschussüberweisung. Das gibt Koalition dann die Möglichkeit ihre Punkte näher zu erläutern und wie die Umsetzung in die Programme gestaltet werden soll.