Speech · 16.11.2024 SSW Landesparteitag 2024: Unser Norden braucht eine starke Stimme
Der SSW ist diese Stimme! Wir haben gezeigt, dass wir auch in schweren Zeiten mitanpacken, zusammenarbeiten und dass wir mit Leidenschaft an unseren Themen dran sind und dass wir nicht ruhen, bis wir gehört werden.
Stefan Seidler, forbundsdagsmedlem, tale til TOP 5 – Thema des Tages / Dagens aktuelle emne: Forbundsdagsvalg
Es gilt das gesprochene Wort.
Kære venner,
Da vi for tre år siden trådte ind i Forbundsdagen, var det for at sikre, at vores region, vores mindretal og vores behov her i Sydslesvig blev hørt i Berlin. Vi vidste, det ville blive en hårdt arbejde, men vi tog udfordringen op – for som mindretal ved vi, at hvis vi ikke knokler for os selv, gør ingen andre det for os.
I dag står vi – ligesom for tre år siden – over for kæmpestore udfordringer: høje priser, en presset økonomi, klimaforandringer, krig i Europa, et pres på vores demokrati og en politisk top i Berlin, der ikke altid forstår vores virkelighed heroppe nordpå.
Men efter tre år i Forbundsdagen kan vi også selvbevidst sige: SSW kan levere og har leveret resultater, selv med én stemme i Forbundsdagen. Vi er der, for at gøre en forskel – og det vil vi fortsætte med at gøre.
Liebe Freunde,
als wir vor drei Jahren in den Bundestag einzogen, mussten wir uns oft einer Frage stellen: Warum der SSW? Warum sollten wir als Minderheiten- und Regionalpartei uns der Herausforderung stellen, in Berlin Politik zu machen? Warum sollten wir Kräfte mit den großen Parteien messen?
Die Antwort ist klar: Weil wir gebraucht werden! Weil unsere Region, unser Norden, unsere Minderheiten eine Stimme brauchen – eine Stimme, die sich nicht in Berliner Fraktionszwängen verliert. Wir wussten, dass viele Entscheidungen in Berlin über unsere Köpfe hinweg getroffen werden, dass wir zu oft vergessen werden. Deshalb haben wir gesagt: Wir bringen die Anliegen unserer Heimat auf die große Bühne! Wir kämpfen für eine Politik, die den Norden stark macht, die Minderheiten schützt, die dafür sorgt, dass unsere Region lebenswert bleibt. Und ich sage euch: Wir haben geliefert!
Heute werde ich auch immer noch gefragt: “Warum sollte ich den SSW zur Bundestagswahl wählen? Was könnt Ihr mit dem einen Mandat schon bewegen?” Ich sage dann immer: Eine Stimme für den SSW ist mehr Wert als eine Stimme für jede andere Partei. Denn der SSW ist die einzige Partei, die sich ausschließlich für Schleswig-Holstein starkmacht. Wer SSW wählt, wählt Schleswig-Holstein!
61 Reden vom Rednerpult, mehr als 80 Fragen an die Bundesregierung, anhaltende Präsenz in den Medien, intensive Zusammenarbeit mit euch in den Kommunen und im Landtag – das alles zeigt, weshalb wir in Berlin sind: Der SSW ist die Stimme des Nordens!
Wir erleben gerade eine schwierige Zeit. Die Preise für Lebensmittel und Strom steigen, die Menschen haben Ebbe im Portemonnaie und wissen nicht, wie es weitergehen soll. Viele sorgen sich um ihre Jobs, und bei uns in Flensburg stehen gleich drei große Industriestandorte vor Entlassungen oder sogar der Schließung.
Da geht es nicht, dass in Berlin Pläne beschlossen werden, die an der Lebensrealität der Menschen vorbeigehen – gerade bei uns im Norden. Was nützt die Rede von Mobilitätswende und E-Autos, wenn viele sich das nicht leisten können und Ladesäulen fehlen? Was hilft ein Klimaplan, wenn er nicht alle mitnimmt?
Die Energiewende darf kein Luxusprojekt für wenige sein – wir brauchen eine soziale Energiewende, die alle mitnimmt! Ich sage: Fördern statt fordern. Denn Klimaschutz gelingt nur, wenn auch Menschen mit kleinem Einkommen mitmachen können. Wir können keine CO₂-Einsparungen verlangen und gleichzeitig Millionen Menschen ohne Unterstützung lassen.
Alles andere ist Berliner Realitätsferne. Die brauchen wir gerade gar nicht.
• Denn, die Leute bei uns an der Förde und der Schlei erwarten, dass Deiche schnell wieder aufgebaut werden.
• Unsere Pendlerinnen und Pendler erwarten endlich verlässliche Züge und bessere Infrastruktur – vor allem bei der Marschbahn nach Sylt. Und wir haben aufgedeckt: Der geplante Ausbau ist noch nicht mal richtig durchfinanziert! Das ist eine Ungeheuerlichkeit.
Berlin hat den Norden wieder einmal hängen lassen.
Dass der Kanzler und der Vizekanzler aus dem Norden kommen, hat Schleswig-Holstein nicht richtig gespürt - zumindest nicht im Positiven. Der Bund hat uns beim Verkehrsausbau wieder einmal hängen lassen – das ist inakzeptabel! Und bei der Bahn: unsere marode Strecke zwischen Hamburg und Flensburg war nicht teil der Generalsanierungen der Bahn. Erst auf mein Drängen ist die für uns wichtige Strecke dazugekommen.
Aber nicht nur das:
Wenn es nach den Plänen der Bundesregierung geht, soll Schleswig-Holstein zunehmend zur fossilen Müllkippe der Nation werden. Ich denke hierbei vor allem an das völlig sinnfreie LNG-Terminal, das sie direkt neben das Atomkraftwerk in Brunsbüttel bauen wollen, und die völlig irrwitzigen CCS-Pläne unter der Nordsee. Es fehlt eigentlich nur noch, dass unser Land auch noch den Atommüll der letzten Jahrzehnte endlagern soll. Die Bürger wollen das nicht, und wir wollen das auch nicht.
Und jetzt stehen wir vor Neuwahlen. Der SSW ist bereit! Das Hickhack der letzten Monate tat niemandem gut. Wir brauchen jetzt klare Lösungen, keine neuen leeren Versprechen.
Die Menschen wollen, dass ihre Probleme ernst genommen werden:
• Sie wollen Sicherheit, dass ein Arzt in ihrer Nähe ist.
• Sie wollen, dass soziale Gerechtigkeit nicht gegen innere Sicherheit ausgespielt wird.
• Und sie wollen, dass wir endlich pragmatisch handeln – ohne ausreichend Finanzierung und Investitionen geht das aber nicht.
Apropos Finanzierung: Aufgrund der Neuwahlen und dem Ampel-Aus wurden die kurz vor Ende stehenden Haushaltsverhandlungen abgebrochen. Ein Haushalt, in dem ich auch dafür gekämpft habe, dass trotz der massiven Sparpläne des Herrn Lindners nicht bei den Minderheiten, nicht beim Küstenschutz, nicht bei den freiwilligen und sozialen Diensten gespart wird. Hier und da haben wir sogar bewirkt, dass es ein wenig obendrauf gab. Aber jetzt? Fast ein Jahr ohne Haushalt? Für viele Organisationen, soziale Träger und die Gremien unserer Minderheiten bedeutet das monatelanges Warten und Unsicherheit.
Das ist nicht akzeptabel!
Venner, vi har meget at gøre og tage fat på. Men vi har også vist, at vi kan gøre en forskel. SSW er ikke bare en stemme for mindretallene og vores region – vi er en stemme for alle, der vil have råd til hverdagen. Så lad os knokle videre, både i Berlin – men så sandelig også herhjemme i kommunerne og i Landdagen! For vores hjemstavn og for vores nordiske værdier.
Liebe Freundinnen und Freunde,
unser Norden braucht eine starke Stimme. Eine Stimme, die sich für unsere Region, für unsere Minderheiten und für die Menschen an der Küste, im ländlichen Raum und in unseren Städten einsetzt. Der SSW ist diese Stimme! Wir haben gezeigt, dass wir auch in schweren Zeiten mitanpacken, zusammenarbeiten und dass wir mit Leidenschaft an unseren Themen dran sind und dass wir nicht ruhen, bis wir gehört werden.
Jetzt liegt es an uns allen. Lasst uns im neuen Jahr gemeinsam in den Wahlkampf, lasst uns zeigen, wofür der SSW steht: Für unseren Norden, für Zusammenhalt, für Gerechtigkeit!
Mange tak, Vielen Dank!