Zur Debatte um den Gesetzentwurf für ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Öffentliche Aufträge sollen künftig nur an Unternehmen vergeben werden, die auskömmliche Löhne zahlen, soziale Verantwortung übernehmen und auf Umweltschutz achten.
Das ist das Ziel des neuen Tariftreue- und Vergabegesetzes. Und die Rückmeldungen von Wirtschaft und Gewerkschaften haben bestätigt, dass der Weg, den wir eingeschlagen haben, der richtige ist.
Dass in Detailfragen Anregungen und auch kritische Aspekte von den verschiedenen Wirtschaftsbranchen an uns heran getragen werden, ist nicht nur ganz natürlich, sondern auch erwünscht. Wir wollen und pflegen den breiten Dialog mit allen Beteiligten.
Fest steht jedoch: Schleswig-Holstein sagt nein zu öffentlichen Auftragsvergaben, die es Unternehmen ermöglichen, sich mit Dumpinglöhnen an die Spitze zu setzen.

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Die heutige Entscheidung zur Übernahme der FSG-Werft durch die Heinrich Rönner Gruppe und der Nobiskrug-Werft durch Lürssen ist ein wichtiger Meilenstein für die maritime Industrie in Schleswig-Holstein. Der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, zeigt sich erleichtert, dass die monatelange Unsicherheit für die Belegschaften endlich ein Ende hat:

„Samiah El Samadoni und ihr Team leisten einen wichtigen Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit im Land.“

„Eine renditestarke Aktienkultur ist ja schön und gut. Vom Grundsatz her brauchen wir aber erstmal armutsfeste Löhne, die ein würdevolles Leben ermöglichen.“