Die Jamaika-Koalition hat heute im Sozialausschuss einen Änderungsantrag zum SSW-Entwurf für ein Rauchverbot auf Spielplätzen durchgepeitscht. Demnach soll künftig zwar ein Rauchverbot auf Spielplätzen gelten, jedoch ohne verpflichtende Hinweisschilder, wie es der SSW gefordert hatte. Hierzu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Jamaika hat dem Nichtraucherschutz unserer Kinder heute einen Bärendienst erwiesen - aus Angst ein paar Euro Konnexitätsmittel aufwenden zu müssen.

Was nützt ein Rauchverbot ohne entsprechenden Hinweis, so wie wir ihn aus jedem Bahnhof und jeder Mall in diesem Land gewohnt sind? Und in welch unnötig schwierige Situation bringen wir Eltern, die rauchende Personen auf das Rauchverbot aufmerksam machen? "Wo steht das denn" wird wohl häufig die Gegenfrage lauten.

Dabei haben Auswertungen in Bayern längst gezeigt, dass Rauchverbote auf Spielplätzen nur dort wirken, wo sie entsprechend ausgeschildert sind.

Jamaika hat heute wie so oft eine gute SSW-Idee kopiert und schlecht umgesetzt.

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Zur Halbzeitbilanz der schwarz-grünen Landesregierung erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Es geht schlicht und einfach darum den genannten Gruppen Gesprächsbereitschaft zu signalisieren. Und das ist es wert. Denn seit Jahren ächzen unsere Tierheime unter dem Druck immer mehr Tiere aufnehmen zu müssen. Sie platzen aus allen Nähten. Seit Jahren kämpfen sie um Geld vom Land, aus den Kommunen sowie Mitgliedsbeiträgen und trotzdem sind sie auf Spenden angewiesen.“

„Gerade wir als Flächenland mit der Lebensrealität der Inseln und Halligen, haben ganz andere Herausforderungen als beispielsweise unsere Nachbarn in Hamburg. Daher gibt es auch unterschiedliche Geschwindigkeiten beim Ausbau und dies darf eine Bundesrepublik auch aushalten können.“