Press release · 19.07.2007 SSW unterstützt Volksinitiative für kostenfreie Schülerbeförderung

Der SSW ruft die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein auf, die neu gegründete Volksinitiative für eine kostenfreie Schülerbeförderung zu unterstützen. „Die CDU und die SPD reden viel über Familienförderung, wenn der Tag lang ist. Aber wenn es ernst wird, dann bitten sie ungeniert die Eltern zur Kasse“, kritisiert der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsgruppe, Lars Harms der sich heute in die Unterschriftenliste eingetragen hat.

"In Deutschland haben wir eigentlich das Prinzip, dass die Schulbildung kostenlos sein muss, damit alle Kinder die gleichen Startchancen im Leben haben. Mit der Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten hat die Große Koalition aber ein indirektes Schulgeld für die Familien im ländlichen Raum eingeführt. Diese himmelschreiende Ungerechtigkeit kann nur noch von einer Volksinitiative gestoppt werden, bei der richtig viele Menschen ihre Meinung kundtun. Deshalb appelliert der SSW an alle Schleswig-Holsteiner: tragen Sie unter www.eltern-sh.de in die Unterschriftenliste ein.“

Weitere Artikel

Press release · Christian Dirschauer · 19.12.2024 Christian Dirschauer: LNG ist und bleibt eine Sackgasse

Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die FSRU-Anlage in Wilhelmshaven abzuweisen, erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Speech · Sybilla Nitsch · 13.12.2024 Bürokratie-Entlastung für Schaustellerbetriebe überfällig

„Vor allem würden die Änderungen für die Schaustellerbranche einen entscheidenden Unterschied machen, damit nicht nur Besucherinnen und Besucher etwa bei künftigen Weihnachtsmärkten ein Lächeln im Gesicht haben, sondern vor allem auch die Schaustellerinnen und Schausteller bei uns im Land.“

Weiterlesen

Speech · Jette Waldinger-Thiering · 13.12.2024 Wir brauchen eine zeitgemäße Regelung für Schwangerschaftsabbrüche

„Und auch die vorgelagerte Verantwortung für die Verhütung überlassen wir den Frauen allein. Auch das ist eine Forderung aus dem Kommissionsbericht: Verhütungsmittel müssen kostenlos sein, für alle! Es kann und darf nicht sein, dass Frauen ungewollt schwanger werden, weil sie nicht genug Geld für Verhütungsmittel haben.“

Weiterlesen