Nach der heutigen Beratung des „Entwurfs eines Gesetzes zur Gewährung jährlicher Son­der­zahlungen“ im Finanzausschuss kündigen die Abgeordneten Lars Harms und Silke Hin­­rich­sen einen Änderungsantrag des SSW für die Landesbediensteten in den unteren Besol­dungs­gruppen an:

„Ein zeitlich befristetes Sonderopfer der gut verdienenden Beamtinnen und Beamten ist in der momentanen Lage ver­tret­bar. Wir lehnen aber eine generelle Kürzung des Weihnachtsgeldes für den unteren und mittleren Dienst ab. Der überwiegende Teil der Polizisten und der ein­fachen Beamten kann keine persönlichen Opfer mehr bringen“, mahnt Lars Harms.

Die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsgruppe, Silke Hinrichsen, kündigt einen entsprechenden Ände­rungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung an: „Bei der Landtagssitzung in der kom­men­den Woche werden wir beantragen, die Be­sol­dungsgruppen A2 bis A9 von der Kürzung des Weihnachts­gelds auszunehmen. Außerdem muss das ge­samte Sonderzahlungs­gesetz bis zum 31.12.2005 befristet sein. Es ist nur fair, dass die betroffenen Landes­bediensteten wissen, wie lange sie Sonderopfer erbringen müssen und ab wann sie wieder ihre alte Besoldung be­kom­men.“

Weitere Artikel

Zur beantragten Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Die heute vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik für Schleswig-Holstein zeigt einen Anstieg der Gewaltkriminalität um 3,6 Prozent im Jahr 2024. Besonders besorgniserregend ist die Zunahme von Messerangriffen und Fällen häuslicher Gewalt.

Gute Nachrichten für die Flensburger Förde: Die dänische Regierung teilt in einem Brief mit, dass das Verbot der Muschelfischerei mit Schleppnetzen voraussichtlich noch im ersten Halbjahr 2025 in Kraft treten soll.