Bei ihrer Herbst-Klausurtagung an diesem Wochenende in Christianslyst bei Süderbrarup hat die SSW-Ratsfraktion die aktuelle Situation der Stadt und die politische Arbeit der kommenden Monate erörtert. Im Vordergrund der Beratungen stand der Haushalt 2001, die Weiterentwicklung der Jugendpolitik, die Flensburger Verkehrspolitik und die Zukunft der Stadtwerke.

Zum Budget für das kommende Jahr erklärte der Vorsitzende der SSW-Fraktion, Gerhard Maas: „Der Haushalt für 2001 wird bisher immer unter der Voraussetzung beraten, dass wir von Kiel keine weiteren Kürzungen bekommen. Sollte die Landesregierung an ihren Plänen festhalten, bei den Kommunen 100 Millionen zu kürzen, dann werden wir für den Haushalt über 4,3 Millionen weniger zur Verfügung haben. Dann wird es knallhart. Aber auch wenn gespart werden muss, dürfen wir unseren politischen Gestaltungsspielraum nicht opfern. Für die SSW-Fraktion steht jetzt schon fest, dass in bestimmten Bereichen nicht weiter gekürzt werden darf. Vor allem im Jugendbereich können wir nicht noch mehr sparen. Das werden wir auf keinen Fall mitmachen. Geld für Jugendarbeit ist gleichzeitig eine Investition in die Zukunft und die Vorbeugung sozialer Probleme. Was jetzt dort gekürzt wird, werden wir später vielfach teurer bezahlen müssen.“

Breite Unterstützung fand bei der SSW-Ratsfraktion das Ansinnen des Bürgerforums Engelsby, auch älteren Jugendlichen eine Fläche im Stadtteil zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung habe bisher aber leider nur wenig entgegenkommen gezeigt. Der jugendpolitische Sprecher der Fraktion, Gerhard Bethge, äußerte in diesem Zusammenhang Kritik an Oberbürgermeister Stell: „Wir müssen für die betroffenen Jugendlichen möglichst schnell etwas anbieten. Der Vorschlag des Oberbürgermeisters, für die Fläche in Engelsby nur 10.000 DM für einen primitiven Unterstand bereitzustellen, ist aber sinnlos. Eine solche ‚Billig-Lösung’ wäre herausgeschmissenes Geld. Wenn man mit solchen Aktivitätsflächen etwas gegen die Probleme der belasteten Stadtteile tun will, dann müssen die Gelände mit sanitären Einrichtungen ausgestattet und von Fachpersonal betreut werden. Alles andere ist wirkungslose Alibi-Politik und verschlimmert nur die Konflikte, denn diese Treffpunkte würden nicht den Anforderungen gerecht und für die Anwohner zum Ärgernis.“ Bethge kündigte an, der SSW werde sich für eine tragfähige Lösung in Engelsby einsetzen.

Im Mittelpunkt der verkehrspolitischen Erörterungen stand der Vorschlag der SPD-Fraktion, eine neue L21 vom Bahnhof über den Sandberg bis nach Munkbrarup zu bauen. Dieses lehnt der SSW nach den Worten des verkehrspolitischen Sprechers, Heinz-Günter Hergesell, kategorisch ab: „Erst muss die Osttangente fertig sein. Es ist doch unverantwortlich, eine neue L21 ganz bis nach Munkbrarup zu bauen, bevor wir die Auswirkungen der Ost-Umgehung kennen. Eine Straße vom Munketoft über den Sandberg bis östlich von Tarup kann der SSW unterstützen, weil der Hochschulcampus unbedingt eine bessere Verkehrsanbindung braucht. Mehr ist aber mit uns nicht zu machen, bevor die Osttangente funktioniert.“ Der SSW lehnt ebenfalls den von der SPD vorgeschlagenen Kreisverkehr auf dem Neumarkt ab.

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„Vor allem würden die Änderungen für die Schaustellerbranche einen entscheidenden Unterschied machen, damit nicht nur Besucherinnen und Besucher etwa bei künftigen Weihnachtsmärkten ein Lächeln im Gesicht haben, sondern vor allem auch die Schaustellerinnen und Schausteller bei uns im Land.“

„Und auch die vorgelagerte Verantwortung für die Verhütung überlassen wir den Frauen allein. Auch das ist eine Forderung aus dem Kommissionsbericht: Verhütungsmittel müssen kostenlos sein, für alle! Es kann und darf nicht sein, dass Frauen ungewollt schwanger werden, weil sie nicht genug Geld für Verhütungsmittel haben.“