Der SSW hat für die kommende Tagung des Landtages einen Antrag eingebracht, nach dem das Landesparlament feststellen soll, dass Arbeitslose nicht faul sind, und dass die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten für Arbeitslose ausreichend sind.
Hierzu erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin des SSW, Silke Hinrichsen:

„Der Landtag muss unmissverständlich klar machen, dass der weit überwiegende Teil der Arbeitslosen nicht faul ist, sondern im Gegenteil unsere Hilfe braucht. Es geht darum Millionen in Arbeit zu bringen, statt eine kleine Minderheit ins Rampenlicht zu rücken. Es ist absurd, dass die großen Parteien jetzt um die Bestrafungsmethoden wetteifern, statt endlich eine vernünftige Arbeitsmarktpolitik zu betreiben. Es geht hier nicht um die besten Folterinstrumente, sondern um die ‚besseren’ Arbeitslosenquoten.“

Die SSW-Abgeordnete hofft, mit dem Antrag zu Rechten und Pflichten einen Beitrag zur Versachlichung der arbeitsmarktpolitischen Debatte leisten zu können:
„Wenn man die vielzitierten arbeitsmarktpolitischen Vorbilder in Skandinavien und den Niederlanden näher betrachtet, dann wird klar, dass Pflichten der Arbeitslosen durch Rechte ergänzt werden müssen. Nur wenn diese Balance stimmt, wird man Erfolg haben. Das ist ein Aspekt, der hierzulande bisher viel zu kurz gekommen ist. Statt nur über Pflichten und Sanktionen zu debattieren und die Solidarität mit den Arbeitslosen zu gefährden, sollte man endlich anfangen, den Menschen echte Perspektiven zu bieten.“



ANTRAG
der Abgeordneten des SSW
Rechte und Pflichten von Arbeitslosen

Der Landtag wolle beschließen:

1. Der Schleswig-Holsteinische Landtag stellt fest, dass die weit überwiegende Mehrzahl der Arbeitslosen nicht aus aus Gründen der „Faulheit“ keiner Erwerbstätigkeit nachgeht.

2. Der Landtag stellt fest, dass die bestehenden Möglichkeiten zur Sanktionierung von „nicht arbeitswilligen“ Arbeitslosen ausreichen. Er vertraut darauf, dass die Arbeitsämter diese Regelungen in angemessener Weise anwenden.

3. Eine erfolgversprechende Arbeitsmarktpolitik muss gleichermaßen auf Rechte und Pflichten der Arbeitslosen beruhen. Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung und die Bundesregierung auf, den eingeschlagenen Weg einer aktiven Arbeitsmarktpolitik fortzusetzen und die Rechte der Arbeitssuchenden auf Qualifizierung und Beschäftigung zu stärken.

Begründung:
Unsere Nachbarländer - u. a. die nordischen Länder und die Niederlande - zeigen auf, dass eine aktive Arbeitsmarktpolitik beeindruckende Erfolge zeitigen kann. Eine wesentliche Grundlage diese Arbeitsmarktpolitiken ist ein ausgewogenes Verhältnis von Rechten und Pflichten der Erwerbslosen. Der Pflicht sich um eine Arbeit zu bemühen müssen Rechte auf individuelle Betreuung, intensive Aus-, Um- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie qualifizierende Beschäftigungsangebote für jede(n) einzelne(n) Arbeitslose(n) gegenüberstehen. Gerade dieses Element der Verpflichtungen des Staates muss in der deutschen Arbeitsmarktpolitik weiter gestärkt werden. Die Bundesregierung hat mit ihrem Eintreten für Jobrotationsmodelle, individuelle Hilfepläne und die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit wichtige Akzente für eine aktive Arbeitsmarktpolitik gesetzt. Dieser Weg muss unter der Aufwendung zusätzlicher staatlicher Mittel konsequent weiter gegangen werden.

Silke Hinrichsen

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