Zur Ankündigung des SPD-Landtagsabgeordneten Rolf Fischer, die SPD werde beantragen, den Schutz der Roma & Sinti in den Artikel 5 der Landesverfassung aufzunehmen, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Wir wünschen der SPD viel Erfolg bei der mühseligen Aufgabe, ihren Koalitions-partner zu überzeugen. Bisher hat sich die CDU immer wieder mit fadenscheinigen Argumenten gegen diesen Schutz für die Sinti und Roma gesperrt und so die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung unmöglich gemacht.

Wenn es der Großen Koalition gelänge, diese klaffende Wunde in der Minderheitenpolitik Schleswig-Holsteins zu schließen, wäre es einer der größten Erfolge der schwarz-roten Wahlperiode. Dann würde unser Land auch eher seinem Anspruch gerecht, internationales Vorbild in der Minderheitenpolitik zu sein.“

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Zum heute veröffentlichten Umdruck 20/3709 „Die Carbon Management Strategie des Bundes konstruktiv begleiten“ der Fraktionen CDU und Grüne im schleswig-holsteinischen Landtag erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wir erwarten bis Ende des Jahres einen Maßnahmenplan von der Landesregierung: keinen Da-Wollen-Wir-Mal-Sehen-Plan oder einen Irgendwann-Mal-Plan. Alle Maßnahmen sind meines Erachtens in den letzten Jahrzehnten gründlich diskutiert worden. Jetzt steht die Umsetzung an.“

„Alle Bereiche der Bildung müssen von den Chancen der Digitalisierung profitieren. Krisenmomente wie die Corona Pandemie haben deutlich gemacht, dass eine digitale Grundversorgung die Voraussetzung für ein gerechtes und modernes Bildungssystem ist.“