"Hoffentlich hat Mette unserem Bundeskanzler einige Ratschläge mit auf den Weg gegeben", scherzt Stefan Seidler. Den Besuch der dänischen Ministerpräsidentin in Berlin nimmt der SSW-Bundestagsabgeordnete Seidler zum Anlass, auf dänische Lösungsmodelle in Digitalisierung und Planfeststellungs-verfahren hinzuweisen:

"Dänemark ist da in vielen Dingen sehr viel weiter als wir. Während unsere Gesundheitsämter sich im Faxgerät verheddern, sind die dänischen Behörden aufgrund von digitaler und zentralisierter Informationsstrukturen stets zeitnah und detailliert über den aktuellen Stand der Pandemie informiert. So können die Ämter besser und passgenauer auf neueste Entwicklungen reagieren und diese auch besser prognostizieren. Das ist einer der Gründe, warum Dänemark sich erfolgreich für Öffnungen entschieden hat", erläutert Seidler, der über gute Verbindungen in Kopenhagener Regierungskreise verfügt.

"Bei den Regierungsgesprächen hätte ich mir auf jeden Fall eine klare Aussage zur Entwicklung des Jütlandkorridors erhofft, statt immer nur den einseitigen Fokus auf die neue Fehmarn-Belt-Querung. Die Jütlandroute ist nach wie vor die wichtigste Verbindung. Deswegen bin ich sehr hellhörig geworden, als der Bundeskanzler vom Ausbau der Zugverbindungen gesprochen hat. Hier werde ich auf jeden Fall bei der Bundesregierung nachhaken!"

Der SSW-Abgeordnete betont: "Die regionale Kooperation zwischen den Menschen im Grenzland und das gemeinschaftliche Leben der dänischen und deutschen Minderheit sind tragende Eckpfeiler für die vertrauensvolle deutsch-dänische Zusammenarbeit. Darum hat es mich sehr gefreut, dass sowohl Scholz als auch Frederiksen sie auf der Pressekonferenz gewürdigt haben."

Weitere Artikel

Die Abschiebehaftanstalt in Glückstadt ist personell chronisch unterbesetzt. Das hat die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des SSW-Fraktionsvorsitzenden Lars Harms jetzt ergeben (Drucksache 20/2257).

Der SSW fordert die Landesregierung auf, dem Erste-Hilfe-Unterricht einen festen Platz in Schleswig-Holsteins Schulen zu geben (Drucksache 20/2317). Für mindestens zwei Schulstunden jährlich soll das Training an allgemeinbildenden Schulen Pflicht werden, um Kinder und Jugendliche für Notfallsituationen fit zu machen.

Die Richtlinie zur Förderung von Feuerwehrhäusern gilt noch bis Ende des kommenden Jahres. Der Fördertopf ist allerdings längst ausgeschöpft, und ein neuer ist auch nicht geplant, wie die Landesregierung jetzt auf Anfrage des SSW-Fraktionsvorsitzenden Lars Harms mitgeteilt hat (Drucksache 20/2256).