"Das ist schon eine bemerkenswerte Rolle rückwärts," kritisiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler die geplante Streichung des Diversitätsbeirates im Filmförderungsgesetz.

"In einer Nacht und Nebel-Aktion zerstückelt die ehemalige Ampel in aller Eile zentrale Bestandteile ihrer eigenen Reform, die sonst sehr vielversprechend aussah" setzt Seidler fort.

Am heutigen Mittwoch entschied der Bundestag nach kurzfristiger Aufsetzung, die Beschlussempfehlung zum Filmförderungsgesetz zurück in den Ausschuss für Kultur und Medien zu überweisen. Auf Wunsch der Fraktionen der SPD, Grünen und FDP beschloss der Ausschuss nun den im ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehene Diversitätsbeirat zu streichen. Bereits am morgigen Donnerstag soll der Bundestag kurzfristig abschließend über den Gesetzentwurf in geänderter Fassung beraten. Der SSW-Bundestagsabgeordnete kritisiert das Vorgehen scharf:

"Es ist für mich kaum nachvollziehbar, dass die Fraktionen zu diesem übereilten Schritt drängen. Ich habe mich dafür stark gemacht, dass die nationalen Minderheiten im ursprünglich geplanten Diversitätsbeirat ebenfalls repräsentiert sind. Das man diesen Beirat nun komplett streichen will, macht mich schon ein bisschen fassungslos. Das Ziel muss es sein, Diskriminierung, Marginalisierung und Stereotypisierung in der Medienlandschaft zu verhindern. Der Diversitätsbeirat hätte dabei eine wesentliche Rolle spielen sollen. Stattdessen sehen wir, wie die ehemaligen Ampel-Fraktionen in aller Eile einen wichtigen Bestandteil der Reform schwächen. Zur abschließenden Beratung werde ich einen Änderungsantrag einbringen, der meinen Ansprüchen an Vielfalt und Chancengerechtigkeit in der Film- und Fernsehlandschaft gerecht wird - und dabei auch die Belange unserer nationalen Minderheiten berücksichtigt."

Weitere Artikel

Gute Nachrichten für die Flensburger Förde: Die dänische Regierung teilt in einem Brief mit, dass das Verbot der Muschelfischerei mit Schleppnetzen voraussichtlich noch im ersten Halbjahr 2025 in Kraft treten soll.

Wie ist es um die Sicherheit der zahlreichen Arbeiter:innen in Offshore-Windparks auf hoher See bestellt? Das wollten wir von der Landesregierung erfahren und haben eine Kleine Anfrage gestellt (Drucksache 20/2921). Die Antworten sind alles andere als beruhigend.

“Ich muss aber feststellen, dass für die Eindämmung verwilderter Katzen das Kastrationsprogramm in seiner jetzigen Form unzureichend ist. Daher brauchen wir weitere Maßnahmen, um die Population einzudämmen.”