Zur Debatte über ein Präzedenz-Risiko des schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetzes für die gesamte Bundesrepublik erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Allmählich wird deutlich, welch enormen Flächenbrand die schwarz-gelbe Vorgängerregierung mit ihrem Alleingang beim Glücksspielgesetz entfacht hat.

Durch die Abspaltung vom Glücksspielstaatsvertrag haben CDU und FDP eine ungleiche Rechtslage in Deutschland geschaffen, die Wettanbietern Tür und Tor öffnet, sich von karibischen Steueroasen aus quer durch die Bundesrepublik zu klagen.

Wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass Schleswig-Holstein schnellstmöglich dem Glücksspielstaatsvertrag der Länder beitritt, damit der Spielerschutz in Deutschland nicht zum Opfer schwarz-gelber Klientelpolitik wird.

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Die heutige Entscheidung zur Übernahme der FSG-Werft durch die Heinrich Rönner Gruppe und der Nobiskrug-Werft durch Lürssen ist ein wichtiger Meilenstein für die maritime Industrie in Schleswig-Holstein. Der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, zeigt sich erleichtert, dass die monatelange Unsicherheit für die Belegschaften endlich ein Ende hat:

„Samiah El Samadoni und ihr Team leisten einen wichtigen Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit im Land.“

„Eine renditestarke Aktienkultur ist ja schön und gut. Vom Grundsatz her brauchen wir aber erstmal armutsfeste Löhne, die ein würdevolles Leben ermöglichen.“