Zu den heutigen Äußerungen der Landes-CDU zur Schulpolitik in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

Die CDU wird langsam von der Torschlusspanik überwältigt. Statt die ideologische Debatte über die Schulstrukturen zu erneuern, sollten sich alle Beteiligten lieber darauf besinnen, wie nun die Qualität an den Schulen verbessert werden kann. Selbst der FDP-Bildungsminister hat festgestellt, dass 600 Stellen im System gebraucht werden, wenn das Land seinen eigenen Anforderungen an eine funktionierende Unterrichtsversorgung, differenzierten Unterricht und die frühkindliche Bildung gerecht werden will. Deshalb führt kein Weg daran vorbei, die demographische Rendite im Bildungswesen zu belassen, statt die sinkenden Schülerzahlen für Stellenabbau zu nutzen. Weil die CDU im Zweifel die Haushalskonsolidierung über die Qualität der Schulen stellt, bleibt ihr aber nichts anderes übrig als mit Nebelkerzen um sich zu werfen und eine erneute Systemdebatte von Zaun zu brechen. Den Schulen hilft das kein Stück weiter.“

Weitere Artikel

Zur beantragten Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Gute Nachrichten für die Flensburger Förde: Die dänische Regierung teilt in einem Brief mit, dass das Verbot der Muschelfischerei mit Schleppnetzen voraussichtlich noch im ersten Halbjahr 2025 in Kraft treten soll.

Wie ist es um die Sicherheit der zahlreichen Arbeiter:innen in Offshore-Windparks auf hoher See bestellt? Das wollten wir von der Landesregierung erfahren und haben eine Kleine Anfrage gestellt (Drucksache 20/2921). Die Antworten sind alles andere als beruhigend.