Zum heutigen Fachgespräch im Wirtschaftsausschuss zur Erhöhung der Tarifbindung erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Wenn wir öffentliche Vergaben nicht an Tarifbedingungen, soziale und ökologische Kriterien knüpfen, schwächen wir unsere tarifgebundenen Betriebe zugunsten einer Ausbeutung von Beschäftigten, Umwelt und Klima. So einfach ist das. Deshalb brauchen wir ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz!
Das gerne von Kritikern ins Feld geführte Argument des Bürokratie-Monsters zieht nicht. Tat es nie, und auch künftig würde gelten: Eine tatsächliche Nachweispflicht fiele nur dann an, wenn der Verdacht besteht, dass ein Angebot unwahre Angaben enthält. Und das ist doch nun wahrlich nicht zu viel verlangt.
Dass die CDU für soziale und ökologische Vergabekriterien eher wenig über hat, ist nichts Neues, insofern waren auch die heutigen allergischen Reaktionen keine Überraschung.
Bezeichnend ist allerdings das Hickhack bei den Grünen, die das Tariftreuegesetz erst mit einführten, um es dann in der Jamaika-Koalition wieder abzuschaffen. Wurden im anschließenden Wahlkampf die Vorzüge der Tariftreue noch hervorgehoben, werden wir nun erneut Zeuge des großen Einknickens.
Eine Frage, die sich vielleicht auch die Grünen einmal stellen sollten, bleibt: Wie soll Schleswig-Holsteins eigentlich jemals klimaneutral werden, wenn noch nicht einmal die Bereitschaft besteht, auch Auftragnehmer in die Pflicht zu nehmen?
 

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„Gerade wir als Flächenland mit der Lebensrealität der Inseln und Halligen, haben ganz andere Herausforderungen als beispielsweise unsere Nachbarn in Hamburg. Daher gibt es auch unterschiedliche Geschwindigkeiten beim Ausbau und dies darf eine Bundesrepublik auch aushalten können.“

„Wir müssen jetzt Perspektiven entwickeln: das Personal halten und qualifizieren, die Zulieferer bezahlen und die Kompetenz der Werften, vor allem in Sachen Converter-Plattformen und umweltfreundlicher Antriebstechnik, global vermarkten. Reparatur und Service könnten sich als Standbeine erweisen, aber für den dauerhaften Bestand am Markt reicht das bei weitem nicht aus. Eine kleine Lösung sollten wir keineswegs anstreben.

„Fakt ist doch: Wenn wir öffentliche Vergaben nicht an Tarifbedingungen, soziale und ökologische Kriterien knüpfen, schwächen wir unsere tarifgebundenen Betriebe zulasten der Beschäftigten, der Umwelt und des Klimas.“