Zum heute vorgestellten Ergebnis der regionalisieren Steuerschätzung erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Das erhebliche Plus in der Landeskasse zeigt eindrucksvoll, was passiert, wenn die Wirtschaft wieder anspringt. Dieser Prozess muss weiter verstärkt werden. Deshalb fordert der SSW, dass die Steuermehreinnahmen neben der Senkung der Neuverschuldung auch für öffentliche Investitionen genutzt werden. Wenn die Landesregierung in den nächsten Jahren nur einen Teil der zusätzlichen Milliarden an die Kommunen für Investitionen weiter reicht, könnte dies die regionale Wirtschaft deutlich stärken und zu weiteren Steuermehreinnahmen führen.

Eine Politik, die nur passiv auf Sparkonzepte setzt und kein Konzept für Investitionen hat, verzichtet auf eine aktive Gestaltung der Einnahmesituation des Landes. “
 
 

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Zum heute veröffentlichten Umdruck 20/3709 „Die Carbon Management Strategie des Bundes konstruktiv begleiten“ der Fraktionen CDU und Grüne im schleswig-holsteinischen Landtag erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wir erwarten bis Ende des Jahres einen Maßnahmenplan von der Landesregierung: keinen Da-Wollen-Wir-Mal-Sehen-Plan oder einen Irgendwann-Mal-Plan. Alle Maßnahmen sind meines Erachtens in den letzten Jahrzehnten gründlich diskutiert worden. Jetzt steht die Umsetzung an.“

„Alle Bereiche der Bildung müssen von den Chancen der Digitalisierung profitieren. Krisenmomente wie die Corona Pandemie haben deutlich gemacht, dass eine digitale Grundversorgung die Voraussetzung für ein gerechtes und modernes Bildungssystem ist.“