Letztendlich geht es hier ja um die praktische Umsetzung des Prinzips der Subsidiarität. Über den Bedarf und die optimale Umsetzung vor Ort wissen eben die Leute vor Ort am besten Bescheid. Und diese müssen wir bei der Programmausgestaltung und -umsetzung bestmöglich unterstützen.
Wir wollen die Transportzeiten aus Gründen des Tierwohls verringern und schaffen damit gleichzeitig den Effekt, dass wieder mehr regionale Veredlungsstätten bei uns im Land aufgebaut werden müssen. Damit würden wir Arbeitsplätze im Land schaffen, den regionalen Markt stärken, das System wäre breiter aufgestellt und dadurch in der Krise stabiler.
Die Kombination mit der Windenergie ist ein Standortfaktor, den wir nutzen müssen. Der Ausbau der Wasserstofftechnologie schafft Wertschöpfung und Arbeitsplätze bei uns im Land.
Der koalitionsinterne Konflikt bei Jamaika muss nun zeitnah gelöst werden, sonst stehen unsere Kommunen am Ende womöglich ganz ohne Modell und damit Grundsteuereinnahmen da. Wichtig ist uns letztendlich, dass die Reform insgesamt nicht zu einer versteckten Steuererhöhung in den Kommunen führt.
Unsere Gesellschaft braucht das individuelle Recht für Grundschulkinder auf Ganztagsbetreuung!
Den wenigen Ausgaben in den Anfangsjahren, die die AfD abgefragt hat, stehen immense Steuerzahlungen und ökonomische Gewinne in der Zukunft entgegen. Als ordentlicher Kaufmann sagt man dann: Das war eine gute Investition!
Wir brauchen flexiblere Hilfen und geringere Hürden für die Beantragung
Wenn wir es mit „Vision Zero – Null Verkehrstote“ ernst meinen, dann dürfen wir nicht länger warten. Hier sage ich ganz klar, es gibt Lösungen, die binnen einer Woche für mehr Verkehrssicherheit auf der gesamten Strecke der A7 sorgen können: Stellen sie Schilder auf und reduzieren sie die Geschwindigkeit!. Das kann man, wenn man will.
Andere Länder machen es vor und hier bei uns wird vor Gericht gestritten, wem die Lebensmittel im Müll gehören. Daher brauchen wir als ersten Schritt rechtliche Rahmenbedingungen, die die Lebensmittelrettung, als Zugriff auf private Grundstücke und Infrastruktur ermöglichen.