Speech · 16.10.2024 Kommunalpolitik muss so einfach wie möglich werden
„Es geht darum, Möglichkeiten zu finden, Barrieren abzubauen und dafür zu sorgen, dass sich wesentlich mehr Menschen in demokratische Prozesse einbringen können.“
„Es geht darum, Möglichkeiten zu finden, Barrieren abzubauen und dafür zu sorgen, dass sich wesentlich mehr Menschen in demokratische Prozesse einbringen können.“
„Es bleibt festzuhalten, dass es vor allem bei der Frage von Integration und Partizipation sicherlich noch Luft nach oben gibt, aber alles in allem hat man hier gute Lösungen gefunden, um der kommunalen Familie den Rücken zu stärken.“
„Der SSW hat zwei Vorschläge zur Nutzung bzw. Verbesserung der Einnahmeoptionen vorgelegt: Der Schuldenbremse-reformieren-Antrag des SSW würde ca. 180 Millionen Euro einbringen und die Einführung einer Superreichen-Vermögenssteuer rund 575 Millionen Euro – macht zusammen 755 Millionen Euro jährlich, die Schleswig-Holstein jetzt schon nutzen könnte.“
„Wir erwarten bis Ende des Jahres einen Maßnahmenplan von der Landesregierung: keinen Da-Wollen-Wir-Mal-Sehen-Plan oder einen Irgendwann-Mal-Plan. Alle Maßnahmen sind meines Erachtens in den letzten Jahrzehnten gründlich diskutiert worden. Jetzt steht die Umsetzung an.“
„Alle Bereiche der Bildung müssen von den Chancen der Digitalisierung profitieren. Krisenmomente wie die Corona Pandemie haben deutlich gemacht, dass eine digitale Grundversorgung die Voraussetzung für ein gerechtes und modernes Bildungssystem ist.“
„Fortan gilt: Gerichtssprache Englisch: no problem. Gerichtssprache Dänisch: nej tak.“
„Gewundert hat mich jedoch die Tatsache, dass Tiere, die an der Blauzungenkrankheit verenden, die Voraussetzungen für die Gewährung einer Entschädigungsleistung durch den Tierseuchenfonds nicht erfüllen… Die Entschädigung scheitert demnach allein am Übertragungsweg. Und weil die Blauzungenkrankheit nicht ansteckend ist, wird auch nichts gezahlt. Das kanns doch nicht sein.“
„Die Ausgangslage ist zwar allgemein bekannt, aber deshalb nicht weniger besorgniserregend: Die psychosozialen Belastungen bei Schülerinnen und Schülern sind groß - und das Hilfesystem ist längst überfordert.“
„Auf dem Weg zur Klimaneutralität müssen wir alle mitnehmen. Deshalb erwarten wir vom Land dringend Förderprogramme anstatt neuer Regelungen, die die teuren Maßnahmen erzwingen sollen.“
„Es muss um diejenigen gehen, die sich unter teils extrem hohem persönlichem Einsatz in den Dienst unseres Staates und unserer Gesellschaft gestellt haben.“