Speech · 25.02.2021 Gleicher Schutz und gleiche Fürsorge für alle Menschen im Berufsleben
„Am Ende muss eine Lösung stehen, die allen Beschäftigten hilft, egal ob sie Beamte oder Angestellte sind.“
„Am Ende muss eine Lösung stehen, die allen Beschäftigten hilft, egal ob sie Beamte oder Angestellte sind.“
"Mit zunehmender Dauer müssen wir erkennen, dass viele Kinder und Jugendliche sehr unter den Einschränkungen leiden. Vermutlich wäre es für viele von ihnen weniger schlimm, wenn sie anders mitgenommen und beteiligt worden wären.."
„Mit Übernahme aller Änderungsanträge des SSW könnten wir schon in diesem Jahr mit rund 66 Millionen Euro weniger Neuschulden auskommen, als es die Jamaika-Koalition plant.“
„Der SSW – ganz besonders in Person von Flemming Meyer – hat in puncto ‚Rettung der Schlei‘ gewirkt: Die Mittel wurden endlich deutlich aufgestockt und müssen nun schnell fließen. Wir werden die Entwicklung mit Argusaugen verfolgen.“
„Der SSW lehnt die Abschiebungshafteinrichtung in Glückstadt ab und beantragt daher im Einzelplan 12 die Streichung sämtlicher Haushaltsmittel, die mit dieser zu tun haben.“
„Den SSW machen insbesondere seine sozialen Themen aus. Unsere Kernthemen in dem diesjährigen Einzelplan 10: Die Mittelaufstockung für den Aufbau der Frauenmilchbanken sowie Zuschüsse für das „Kompetenzzentrum Demenz“ und die Aidshilfen.“
„Soziokultur, Museen, Musikschulen, DigitalPakt – wir haben vielfach dieselben Titel und Initiativen auf dem Schirm, aber in manchen Bereichen braucht es noch mehr Mittel bzw. unbürokratischere Umsetzungsstrategien. Diese bieten wir mit unseren Haushaltsanträgen an.“
„Seit 2019 lag ein honoriges Angebot des Beamtenbundes zum Thema ‚Weihnachtsgeld‘ auf dem Tisch. Die Landesregierung hat dies abgelehnt, obwohl das Versprechen seitens der Politik seit Jahren besteht. Die Corona-Pandemie darf hier nun nicht als Ausrede herhalten.“
„Auch das zweite laufende Jahr der Coronavirus-Pandemie bedingt einen Rekordhaushalt für unser Land. Der SSW hat fünf Haushaltsanträge erfolgreich einbringen können, von denen die folgenden Organisationen bzw. Projekte profitieren: Givat Haviva, Friesisches Kulturzentrum an der Risem Schölj, Förderung der Regional- und Minderheitensprachen in Kindertageseinrichtungen, Landesstelle für Suchtfragen (LSSH), Zentrum für selbstbestimmtes Leben (ZsL).“
„Unsere Kernthemen in diesem Einzelplan sind die Stellen für die Polizei, die Unterstützung für Frauenhäuser und die Förderung des eSports.“