„In beiden Anträgen geht es ja nicht nur um Entgeltgleichheit, sondern um jeweils umfangreichere Kataloge an Reformierungsforderungen – insbesondere in puncto Familienpolitik. Der SSW hat hier ein starkes eigenes Profil. Wir können vieles aus beiden Anträgen unterstützen, hätten aber auch noch weiterführende Ergänzungen und Ideen.“

„Familien brauchen tatkräftige Unterstützung bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie. Und zwar nicht erst im Herbst oder irgendwie nach Kassenlage, sondern hier und jetzt!“

„Hier wird die Vielfalt der Präventionsangebote noch einmal deutlich gemacht. Es ist erfreulich zu lesen, dass in Bezug auf Straftaten eine hohe, steigende Aufklärungsquote messbar ist, sowie sinkende Opferzahlen.“

„Wir alle sind und wir alle bleiben gefordert, wenn es um bessere Rahmenbedingungen für Menschen mit Behinderungen geht.“ 

„Dem Gesetz zur Übernahme des Tarifergebnisses können wir zustimmen. Dem anderen Gesetz zur amtsangemessenen Alimentation können wir aufgrund der potenziellen Verfassungswidrigkeit jedoch nicht zustimmen. Die nächste Landesregierung wird hier schnell nachbessern müssen.“

 „Was die Rolle der im Untersuchungszeitraum tätigen Innenminister betrifft können wir feststellen, dass es von den Ministern abwärts keine politische Vereinnahmung oder Steuerung der Polizeiführung gegeben hat.“

„Die Schwächsten am Wohnungsmarkt haben von der Landesregierung wenig bis gar nichts zu erwarten.“

„Es kann doch nicht sein, dass der Staat mehr und mehr an den Preisexplosionen verdient, während den ganz Armen dann ein paar Brotkrumen in Form von einmaligen Zuschüssen hingeworfen werden und all die fleißigen und eh schon gebeutelten Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen leider überhaupt keine Lobby haben.“

„Wir sind energiewirtschaftlich nur dann unabhängig, wenn wir uns selbst versorgen und dafür brauchen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir brauchen die Produktion von grünem Wasserstoff sowie sonstiger Speicher, wie beispielsweise Batteriezellen.“

„Unsere Bürokratie darf den Menschen nicht im Wege stehen!“