Speech · 25.11.2022 Willkür und Angriff auf die Demokratie
„Sie wollen Bürgerbegehren erschweren. Sie wollen Fraktionsarbeit behindern. Und Sie wollen ein unterschiedliches Wahlrecht in Schleswig-Holstein schaffen.“
„Sie wollen Bürgerbegehren erschweren. Sie wollen Fraktionsarbeit behindern. Und Sie wollen ein unterschiedliches Wahlrecht in Schleswig-Holstein schaffen.“
„Art und Umfang der Hilfe darf nicht davon abhängen, ob sie auf dem Land oder in der Stadt oder nördlich oder südlich des Kanals leben. Unser Anspruch muss sein, allen Frauen und Kindern, die von Gewalt bedroht sind, gleichermaßen zu helfen.“
„Wenn wir es ernst meinen, dass wir mehr Klima- und Naturschutz, Tierwohl und Biodiversität in den landwirtschaftlichen Betrieben haben wollen, dann müssen wir die erbrachten Gemeinwohlleistungen der Betriebe entsprechend honorieren.“
„Mit unserer Initiative wollen wir unsere Schülerinnen und Schüler, Studierenden, Freiwilligendienstleistenden, alle weiteren Interessierten und unsere regionalen Unternehmen mit wenigen Klicks auf einer zentralen Website zusammenbringen.“
„Die Landesregierung muss ihre Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels verstärken und die Bewohner und Bewohnerinnen des Ostseeraums vor den Folgen des Klimawandels schützen.“
„Angefangen bei der frühkindlichen Bildung, über Schule, berufliche Bildung, Hochschule bis hin zur non-formalen Bildung und beruflichen Weiterbildung, müssen wir den Gedanken der Nachhaltigkeit stärker implementieren.“
„Natürlich ist es naiv zu glauben, dass wir die entstandenen Schäden vollständig rückgängig machen können. Aber wir können und müssen die politischen Weichen dafür stellen, dass den überproportional Betroffenen, und hier allen voran den Kindern und Jugendlichen aber auch älteren Menschen, zügig geholfen wird.“
„Ein besonderes Anliegen wäre es uns, den Tenor des Gesetzes zu verändern. Weg vom Misstrauen hin zu einem Mit- und Füreinander.“
„Die Strukturen in den Schulen passen überhaupt nicht zum Digitalpakt. Die Unterstützungsstrukturen stehen nicht flächendeckend zur Verfügung.“
„Die Bürgerinnen und Bürger brauchen Sicherheit und müssen entlastet werden, ebenso unsere Unternehmen. Der Staat muss jetzt über das normale Maß hinaus für alle da sein. Deshalb trägt der SSW diesen Antrag mit.“