„Die Menschen rufen nach Entlastung und die Landesregierung sagt, wir haben Euch verstanden – und saniert dann landeseigene Gebäude, anstatt den Menschen zu helfen!“

„Aus unserer Sicht muss Pflege endlich wirklich solidarisch und gerecht finanziert werden. Angesichts der zukünftigen Herausforderungen müssen wir uns ernste Gedanken über den Systemwechsel hin zur kompletten Steuerfinanzierung machen.“

„Machen Sie es doch lieber wie SPD und SSW: Fordern Sie Ihre Ministerin auf, zu den wirklich wichtigen Themen zu berichten!“

„Es ist sinnvoll, Kredite, die man nicht unbedingt benötigt, eben auch nicht aufzunehmen, sodass man diese dann später auch nicht mit womöglich deutlich gestiegenen Zinsen zurückzahlen muss.“

„Die Menschen, die hier ihren Dienst tun, sei es auf einer Polizeiwache, im Justizvollzug oder eben bei der Feuerwehr, sie sind da, wenn es brennt und wenn es darum geht unseren Rechtsstaat zu sichern.“

„Verhindern lässt sich eine Radikalisierung und Eskalation, indem den Bürgerinnen und Bürgern geholfen wird. Für soziale Gerechtigkeit sorgen, Härten abmildern und sicherstellen, dass das Leben bezahlbar bleibt.“

„Wir erwarten von der Landesregierung, dass die Umsetzung insgesamt – auf allen Ebenen und in jeglicher Hinsicht – optimiert wird. Es gilt nach wie vor die Ansage und das Versprechen, dass die Bürgerinnen und Bürger entlastet, nicht belastet werden sollen.“

„Tariftreue und Sozialstandards waren nie wichtiger als heute“

„Planungen scheitern nicht an Bürgerbegehren. Sie scheitern höchstens am Planungsrecht.“ 

„Der SSW hat in der Diskussion davor gewarnt, sämtliche Errungenschaften, in Bezug auf Flächen des Natur- und Artenschutzes, über Bord zu werfen, um sie gänzlich einer landwirtschaftlichen Nutzung zuzuführen. Wir können nicht das eine gegen das andere ausspielen, beides hat seine Berechtigung.“