„Die Botschaft des Gesetzentwurfes ist richtig, der Gesetzestext selbst bringt jedoch keinen konkreten Fortschritt. Hätte man wirklich etwas am Status Quo verändern wollen, dann hätte man sich das Kreditwesengesetz (KWG) auf Bundesebene vornehmen müssen – und dann hätte die Landesregierung hier eine Bundesratsinitiative vorlegen müssen. Da dies nicht geschehen ist, haben nun wir einen entsprechenden Antrag für die nächste Landtagssitzung eingereicht (Drs. 20/995).“

„Renten und Löhne müssen wirksam und dauerhaft vor Armut schützen“

„Ein gut ausgebautes, leistungsfähiges und verkehrssicheres Straßennetz in Kombination mit einem ebenso gut ausgebauten ÖPNV sowie einem attraktiven Radwegenetz ist Grundlage für die Mobilität von Menschen und Grundvoraussetzung für wettbewerbsfähige Standortbedingungen für die Wirtschaft und den Tourismus in unserem Land.“

„Mit der Gemeinschaftsaufgabe wird unter anderem das Ziel verfolgt, die nachhaltige Leistungsfähigkeit ländlicher Gebiete zu gewährleisten. Wenn aber die Teilhabe an den Mitteln erschwert wird, dann werden eben nicht die Lebens- und Wirtschaftsbedingungen im ländlichen Raum verbessert. Damit wir das Förderinstrument des GAK, nach unserer Auffassung ad absurdum geführt. Und das darf nicht sein.“

„Es ist doch völlig absurd, wenn wir in Schleswig-Holstein verpflichtende Fristen für Abwasserdichtheitsprüfungen anordnen, diese aber nicht eingehalten und sie schon gar nicht kontrolliert werden.“

 „Wenn ich sehe, wie viele Kommunen aktuell Flächen für Solarparks an große internationale Investoren veräußern, statt dort selbst zu bauen, tut mir das in der Seele weh. So viel Wertschöpfung und Akzeptanz, die ohne Not ausverkauft wird. Die Energiewende muss sich doch vor allem für die Schleswig-Holsteiner lohnen!“

„In vielen Fällen können die Menschen nicht einfach wo anders hinziehen und selbst, wenn der Umzug doch gelingt, dann drohen kommenden Mietparteien weiterhin unterirdische Wohnverhältnisse. Das darf es doch bei uns in Schleswig-Holstein einfach nicht geben!“

„PFAS bleiben für Jahrzehnte oder Jahrhunderte in der Umwelt. Sie reichern sich dort an und gelangen in die Nahrungskette: ins Trinkwasser, Fisch, Fleisch und Eiern und damit auch in den menschlichen Körper, wo sich PFAS im Blut und im Gewebe weiter anreichern.“

„Gesunde Meere sind wichtig. Sogar überlebenswichtig für Natur, Tiere und uns Menschen. Und wir alle wissen: besonders die Ostsee leidet und es ist nicht übertrieben zu sagen, dass ihr im wahrsten Sinne des Wortes die Luft ausgeht.“

„Mit dem neuen Gesetz werden den Minderheiten genau diese politischen Mitwirkungsmöglichkeiten ohne jegliche Begründung hierfür beschnitten. Ein klarer Verstoß gegen unsere Landesverfassung. Es wird noch nicht mal eine Abweichungsmöglichkeit für die Minderheiten von der 3-Personen-Erfordernis im Gesetz festgelegt.“