„Wir stimmen dem Nachtragshaushaltsgesetz zu (Drucksachen 20/1270 und 20/1324). Wir lehnen jedoch die Umwandlung und Überführung von Ukraine-Notkreditmitteln in das entsprechende Sondervermögen für das Northvolt-Ansiedlungsvorhaben ab (Drucksache 20/1395) und wir beantragen Einzelabstimmung nach Punkten bei der Drucksache 20/1380.“„Eine Unternehmensansiedlung ist keine „außergewöhnliche Notlage“! ...die notwendigen Finanzmittel müssen anderweitig bereitgestellt werden.“

„Gerade in Bezug auf den Klimawandel und deren Folgekosten wissen wir, um die enormen Herausforderungen, vor denen unsere Land- und Forstwirtschaft sowie der Küstenschutz stehen. Das sind Mammutaufgaben, die dort anstehen und die wir ohne Unterstützung des Bundes nicht wuppen können.“ 

„Das Entlastungspaket war sicherlich gut gedacht, nur so richtig entlastet hat es bisher noch nicht Viele. Das hätte man besser machen können, liebe Landesregierung!“

„Wenn wir heute über Weiterbildung sprechen, dann müssen Menschen, die zu uns geflohen sind, auch Teil dieser Debatte sein. Ich habe nie ganz verstanden, warum Deutschland in Südamerika und Asien Fachkräfte anwerben möchte, wenn wir es noch nicht einmal schaffen, den Menschen hier vor Ort eine berufliche Perspektive zu bieten und sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren.“

„Ausnahmegenehmigungen werden nur erteilt nach dem Bundesnaturschutzgesetz. Das heißt, die Kriterien für sogenannte „Problemwölfe“ gelten weiterhin und sind Einzelfallabhängig.“

„Der Antrag verliert sich in recht vielen Details. Was wir brauchen und endlich nachdrücklich einfordern müssen, sind Reformen, die die Produktion und den Verbrauch von erneuerbaren Energien vor Ort würdigen und nicht bestrafen. Die Schlagworte lauten: einheitliche Netzentgelte, Strompreiszonen sowie ein konkurrenzfähiger Industriestrompreis.“

„Bevor der Wirtschaftsminister aber die Presse einlädt, um im Kieler Hafen ein Schild einzuweihen, das den Hafen als Core-Hafen kennzeichnet, sollten erst einmal die entsprechenden Vorarbeiten getätigt werden. Ich erwarte einfach mehr als die von den regierungstragenden Fraktionen in Aussicht gestellte Unterstützung und Begrüßung politischer Initiativen.“

„Die Erhöhung von Druck ist wirklich nicht das, was jetzt angebracht ist!“

„Planungen in diesen Größenordnungen müssen finanziell unterlegt sein. Ansonsten finden sie nämlich nicht statt.“

„Die Rahmenbedingungen für studentische Arbeitsverhältnisse müssen allgemeingültig und transparent geregelt werden. Sprich- es muss ein guter Tarifvertrag für studentische Beschäftigte an Hochschulen abgeschlossen werden.“