„Wer als Staatsdiener den Staat und die Verfassung in Frage stellt, der gehört mit unmittelbarer Wirkung aus dem Beamtenverhältnis entfernt… wer den Rechtsstaat ablehnt, kann von dessen Behörden nicht erwarten, dass sie ihm einen Waffenschein ausstellen. Überhaupt müssen wir hier genauer hinschauen: wo gehen die Grenzen dessen, was wir als Gesellschaft hinnehmen? Dürfen und wollen wir hinnehmen, dass Reichsbürger ihren Kindern über Jahre den Schulbesuch verweigern?“

„Wir wollen Kulturförderung um der Kultur willen, nicht um einen Missstand im Bildungssystem aufzufangen.“

„Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes sowie Senkung von Bildungskosten und PerspektivSchul-Programm weiterentwickeln“

„Aufgabe der Politik ist und bleibt, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass sich auch weiterhin möglichst viele Menschen ein Eigenheim leisten können. Denn auch der Traum von den eigenen vier Wänden zählt zu unserem politischen Leitgedanken, dass das Leben bezahlbar bleiben muss.“

„Das ist eine bittere Erkenntnis: wie schnell sich staatliche Organe vor den Karren nationalsozialistischer Politik spannen ließen. Das bürokratische System entfaltete in der NS-Herrschaft ein enormes Verfolgungspotenzial unter dem Deckmantel einer unbestechlichen und ideologisch unverdächtigen Verwaltung.“

„Die Botschaft des Gesetzentwurfes ist richtig, der Gesetzestext selbst bringt jedoch keinen konkreten Fortschritt. Hätte man wirklich etwas am Status Quo verändern wollen, dann hätte man sich das Kreditwesengesetz (KWG) auf Bundesebene vornehmen müssen – und dann hätte die Landesregierung hier eine Bundesratsinitiative vorlegen müssen. Da dies nicht geschehen ist, haben nun wir einen entsprechenden Antrag für die nächste Landtagssitzung eingereicht (Drs. 20/995).“

„Renten und Löhne müssen wirksam und dauerhaft vor Armut schützen“

„Ein gut ausgebautes, leistungsfähiges und verkehrssicheres Straßennetz in Kombination mit einem ebenso gut ausgebauten ÖPNV sowie einem attraktiven Radwegenetz ist Grundlage für die Mobilität von Menschen und Grundvoraussetzung für wettbewerbsfähige Standortbedingungen für die Wirtschaft und den Tourismus in unserem Land.“

„Mit der Gemeinschaftsaufgabe wird unter anderem das Ziel verfolgt, die nachhaltige Leistungsfähigkeit ländlicher Gebiete zu gewährleisten. Wenn aber die Teilhabe an den Mitteln erschwert wird, dann werden eben nicht die Lebens- und Wirtschaftsbedingungen im ländlichen Raum verbessert. Damit wir das Förderinstrument des GAK, nach unserer Auffassung ad absurdum geführt. Und das darf nicht sein.“

„Es ist doch völlig absurd, wenn wir in Schleswig-Holstein verpflichtende Fristen für Abwasserdichtheitsprüfungen anordnen, diese aber nicht eingehalten und sie schon gar nicht kontrolliert werden.“