„Eine pauschale Ausweitung der Videoüberwachung greift unseres Erachtens den Ergebnissen einer Konferenz vor. Für den SSW sage ich, eine Videoüberwachung, ob in Bussen, Zügen oder Bahnhöfen, sind ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte eines jeden Einzelnen."

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 25 - Ganztagsbetreuung im Grundschulalter früher umsetzten- Betreuungslücken schließen. (Drs. 20/583)

„Die Leute sind genug belastet. Das Aufkommen aus der Grundsteuer darf deshalb in 2025 nicht höher sein, als das Aufkommen in diesem Jahr. Hier muss es in jedem Fall Transparenz geben.“

„Für den SSW sage ich ganz klar: die CCS-Technologie ist nicht geeignet, um unsere Klimaziele zu erreichen. CCS ist teuer und hat einen enormen Energieaufwand. Einzig die Reduktion des CO2-Ausstoßes kann hierfür Sorge tragen.“

„Die Tatsache, dass jährlich bis zu 4000 Frauen und Kinder zu Opfern werden, muss unser Ansporn sein, zusammenzustehen und dieser Gewalt noch entschiedener entgegenzutreten.“

„Das, was die Menschen vor Ort wollen, ist kein Luxus. Sie wollen den Dreck aus der Schlei raushaben. Und das zu Recht! Für die Menschen vor Ort ist das Agieren des Bundes ein eklatanter Wortbruch – und ein Vertrauensbruch noch dazu.“

„Es gibt drängendere Probleme in diesem Bereich, als die Neuausrichtung der Suchfunktionen von juristischen Datenbanken.“

„Die Leistung einer Lehrkraft sollte nicht über die Leistungen der Schüler bewertet werden. Es gibt zu viele Faktoren, die auf den Leistungsstand eines Schülers einwirken- auf die eine Lehrkraft keinen Einfluss hat und zu einer unfairen Bewertung einer Lehrkraft führen würde.“

„Das, was die SPD hier beantragt, kann nur ein Anfang sein“

„Vorzeigeregion in Sachen Digitalisierung werden wir nur, wenn alle dran teilhaben können. Bürgerfreundliche und barrierearme Technik ist nicht in Sicht. Stattdessen wird weiter an Systemdetails herumgedoktert, um von diesem Versagen abzulenken.“