Speech · Lars Harms · 21.09.2023 Wir brauchen Lösungen beim Wohnraum für alle Menschen im Land

„Gerade in diesen Zeiten, dürfen wir uns es nicht erlauben, Vorgaben zu machen, die vielleicht doch eher zum Nachteil des Wohnungsmarktes wirken.“

Weiterlesen

Speech · Lars Harms · 21.09.2023 Viele Fragen zur Pflichtversicherung von Elementarschäden bleiben unbeantwortet

„Wieso werden eigentlich Sturmflutschäden nicht von einer solchen Elementarversicherung erfasst? Wäre es nicht unser regionales Interesse, das zu ändern?“

Weiterlesen

Speech · Lars Harms · 21.09.2023 Wir wollen kostenfreie und bedarfsgerechte Sprachkurse - unabhängig vom Aufenthaltsstatus

„Integration geschieht nicht einfach so von selbst. Der Staat muss das wollen.“

Weiterlesen

Speech · Christian Dirschauer · 21.09.2023 Nach dem Wortbruch kommt der Vertrauensbruch und dann der Schiffbruch

„Ganz gleich, ob man nun für oder gegen oder unentschlossen ist in Sachen Nationalpark, wenn man einen solchen Beteiligungsprozess startet, dann ist es ein Gebot der Fairness, dass man diesen nicht selbst torpediert.“

Weiterlesen

Speech · Sybilla Nitsch · 21.09.2023 Schleswig-Holstein braucht baldmöglichst ein Sozialticket

„Das Deutschlandticket ist kein Sozialticket. Menschen mit kleiner Rente oder Bezieher:innen von Wohngeld oder Bürgergeld können die 49 Euro im Monat nicht aufbringen; das Bürgergeld sieht ja beispielsweise nur rund 40 Euro für die Mobilität vor.“

Weiterlesen

Speech · Christian Dirschauer · 20.09.2023 Der Ausweis ist Pflicht und darf kein Luxus sein

„Die Bürgerinnen und Bürger haben Rechte und Pflichten - der Staat allerdings auch. Wenn er von seinen Bürgerinnen und Bürgern verlangt, sich auszuweisen, dann muss er bei entsprechender Notlage auch Entgegenkommen zeigen.“

Weiterlesen

Speech · Christian Dirschauer · 20.09.2023 Die Situation der Tierheime hat sich dramatisch verschlechtert

„Herr Minister Schwarz, Sie wissen um die prekäre Situation unserer Tierheime und begründen die Kürzungen mit der Belastungssituation, der die Tierheime ausgesetzt sind. Das klingt für mich wie Hohn.“

Weiterlesen

Speech · Sybilla Nitsch · 20.09.2023 Planungssicherheit für unsere Gastronomie

„Die Gastronomie ist in Schleswig-Holstein nicht einfach eine Branche von vielen. Eine Insolvenz- und Schließungswelle in dieser Branche wäre gerade hier eine echte Katastrophe. Diese wollen wir mit unserem Antrag abwenden – die 7%-Mehrwertsteuer-Sonderregelung auf Speisen muss verlängert werden!“

Weiterlesen

Speech · Lars Harms · 20.09.2023 Wie steht es eigentlich um unsere Landespolizei?

„Die Landesregierung weiß oft wenig. Und manchmal weiß sie gar nichts.“

Weiterlesen

Speech · Christian Dirschauer · 20.09.2023 Der Fachkräftemangel ist längst da und braucht bessere Antworten

„Wir müssen massiv in die Entwicklung von Fachkräften und in ihren Verbleib in den Kitas investieren. Und wir müssen perspektivisch dafür sorgen, dass der Zugang zur Kita für die Familien kostenfrei gestellt wird.“

Weiterlesen