„Es geht nicht um Einzelfälle, so tragisch, grauenvoll und fürchterlich sie auch sind. Wir haben es hier mit einem gesamtgesellschaftlichen und strukturellen Problem zu tun.“

„Es gibt keine europäischen Standards, an denen man sich orientieren kann. Wir machen das hier nach deutschem Recht. Es gibt keine einfache Rechnung rumänische Standards plus deutsche Standards geteilt durch zwei.“ 

„Welche konkreten Vorteile sich für Bürger wie für Unternehmen im Alltag ergäben, die über ein „nice to have“ hinausgehen, ist Stand jetzt noch ziemlich offen.“

 „Wenn ich lese, dass die GMSH über 900 Gebäude im Bestand aufgeführt hat, die über geeignete Dachflächen verfügen, davon aber nur auf 43 Gebäuden eine Solaranlage installiert ist, dann nimmt das Land an dieser Stelle nicht die öffentliche Vorbildfunktion ein, die wir uns wünschen würden.“

„Wir benötigen ein Leitungsnetz, das den Anforderungen gewachsen ist. Und das nicht nur in den größeren Städten, sondern auch im ländlichen Raum. Da liegt auch eine politische Aufgabe drin: wir müssen den Ausbau der Infrastruktur ermöglichen. Durch beschleunigte Planungsverfahren, aber auch durch langfristigere Planungsmöglichkeiten.“ 

„Den normalen Leuten sind wir es schuldig, dass sie planen können, und zwar für länger als nur ein paar Monate am Stück. Wer das verkennt, der darf sich über hohe Stimmenanteile für Extremisten nicht wundern!“

„Wenn wir wollen, dass sich eine starke, zukunftsweisende grün-blaue Infrastruktur bei uns entwickelt, die sowohl ökonomische als auch ökologische als auch touristische Zielvorgaben erreicht, dann müssen wir in unsere landeseigenen Häfen investieren. Entsprechend sollten die Mittel aus diesem Sondervermögen eingesetzt werden – und entsprechend haben wir einen Änderungsantrag vorgelegt, der den Gesetzentwurf um pragmatische Investitionsmöglichkeiten ergänzen würde.“

„Ohne die entsprechende Finanzierung des Verwaltungsaufwandes wird den Radios langsam der Saft abgedreht. So ein Tod auf Raten ist nicht nur unwürdig, sondern steht im Gegensatz zu dem, was die Koalitionsparteien in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben.“

"Die Landesregierung ist hier in der Mitverantwortung, da sie insbesondere mit dem Corona-Notkredit Möglichkeiten an der Hand hat, um die Krankenhäuser schnell und unbürokratisch zu unterstützen." 

„Der Terrorangriff der Hamas auf Israel macht eigentlich nur sprach- und fassungslos. Das Morden und Vergewaltigen; das Entführen von Frauen, Kindern, Alten und anderen; das Präsentieren von geschlagenen, vergewaltigten und ermordeten Menschen auf Pick-Ups im Gazastreifen; das Vorführen von kleinen unschuldigen entführten Kindern ist mit nichts – aber auch mit gar nichts – zu rechtfertigen oder zu relativieren!“