„Daten, gerade im medizinischen Bereich sind allerdings besonders sensibel; genau aus diesem Grund sind die Prinzipien der Anonymisierung besonders wichtig. Es geht aber beileibe nicht darum, neue Datenschutzrichtlinien zu erfinden, sondern darum, dem Landesdatenschutzgesetz zu folgen, dass der EU-Gesetzgebung entspricht und damit zukunftsfest ist.“

„Wir sehen insgesamt das große Potenzial dieser aufkommenden automatisierten Märkte, vor allem für die Nahversorgung in unseren ländlichen Regionen. Aber deren Betrieb muss auf eine saubere rechtliche Grundlage gestellt werden. Wir können über diesen Gesetzentwurf also gern noch mal ausführlicher im Ausschuss diskutieren.“

"Jeder kämpft mittlerweile für sich: Träger, Eltern, Kommunen und das Ministerium. Und wenn ich eingangs gesagt habe, dass der Konsens in der letzten Legislatur eben ein Erfolg war, muss man jetzt wohl nüchtern feststellen, dass uns die jetzige Regierung hier bisher einen kommunikativ bitteren Misserfolg serviert."

„Bei uns stehen De-Eskalation, Schutz aller Beteiligter und mögliche Beweissicherung im Vordergrund.“

„Minderheitenpolitik ist, wie unsere Forderungen zeigen, eben nicht „nur“ Minderheitenpolitik. Sie ist auch Sozialpolitik, die marginalisierte und in Randregionen lebende Menschen berücksichtigt. Sie ist auch Friedenspolitik, weil sie den Mehrwert von Zusammenarbeit trotz Verschiedenheiten hervorhebt und Vielfältigkeit als Stärke statt als Bedrohung sieht. Die EU muss eine aktive Rolle spielen, um sicherzugehen, dass alle nationalen Minderheiten ihre Sprache sprechen und ihre Kultur leben können. Eine Europäische Union, die „in Vielfalt geeint“ ist, kann nur eine EU sein, die ihre nationalen Minderheiten schützt und fördert!“

„Die Jamaika-Regierung hat die Landesentwicklungsstrategie öffentlich zu Grabe getragen, während sie noch die Früchte unserer Arbeit einsammelte.“ 

„Schließlich geht’s um die Taktung und die Anschlüsse für die Fahrgäste. Diese können sich nach stundenlangem Warten auf Bahnsteigen nicht dazu verhalten, wer wer ist, und wie die Verantwortlichkeiten verteilt sind. Sie wollen schlichtweg Antworten. Hier zu koordinieren, das ist unsere Pflicht.“

„Alle reden von der notwendigen „Entbürokratisierung“ in Kombination mit Automatisierung und Digitalisierung, aber das Portfolio an einzelnen Verwaltungsakten ist ja gigantisch – im Grunde muss hier also jeder einzelne Akt auf den Prüfstand.“

„Als ich im letzten Jahr mit einigen Kollegen eine Anlage in Dänemark besichtigte, sagte die Betreiberin: ich könnte die deutschen Politiker schütteln für ihre schlechte Biogaspolitik. Warum schauen die nicht mal, wie wir das hier machen. Und das muss das Ziel sein: es noch besser machen.“

„Die vertrauliche Spurensicherung ist deswegen so wichtig, weil sie es Betroffenen von Gewalt und sexualisierter Gewalt ermöglicht, selbstbestimmter mit diesen Taten umzugehen.“