„Ein Leitfaden zur Kommunikation und Social-Media-Nutzung wird nicht nur die Arbeit der LSV und Elternbeiräte erleichtern, sondern auch sicherstellen, dass sie sich in einem rechtlich sicheren Raum bewegen. Damit stärken wir die demokratische Mitwirkung und unterstützen die wertvolle Arbeit dieser ehrenamtlichen Gremien.“

Sybilla Lena Nitsch zu TOP 16 - Leitfaden zur Kommunikation und Social-Media Nutzung von Landesschüler*innenvertretungen und Landeselternbeiräten (Drs. 20/2304)

In Sozialen Medien will man kommunizieren, nicht Kühlschränke kaufen“, sagte der frühere CEO von Google einmal. Und selbst wenn man Google sicher auch für so einiges kritisieren kann, hat er in diesem Punkt recht. 
Wir leben in einer Zeit, in der digitale Kommunikation allgegenwärtig ist. Social Media und andere Online-Plattformen bieten uns die Möglichkeit auch über Distanzen hinweg Informationen zu teilen und miteinander in Kontakt zu treten. 
Und gerade für ehrenamtliche Organisationen wie die Landesschülervertretung und Landeselternbeiräte ist es wichtig, diese Kommunikationsmittel auch effektiv und rechtssicher nutzen zu können. 
Deshalb finde ich es wichtig und richtig, dass wir dieses Thema heute diskutieren und die Landesregierung damit beauftragen, einen Leitfaden zur Kommunikation und Social-Media-Nutzung von für die Arbeit der LSV und Landeselternbeiräten zu erstellen. 
Nicht etwa, weil wir den Schüler und Schülerinnen und auch den Eltern nicht zutrauen mit Instagram, Tiktok und Co umzugehen – ganz im Gegenteil – sondern weil wir sichergehen wollen, dass sie dies unbeschwert und ohne eventuelle strafrechtliche Konsequenzen nutzen können. 
Denn das Thema ist hoch aktuell und hat in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. In der Vergangenheit kam es vermehrt zu Vorfällen, bei denen Ehrenamtliche strafrechtliche Konsequenzen zu befürchten hatten. Das darf so nicht sein. 
Als ehemalige Lehrerin habe ich die große Motivation der LSV tagtäglich gesehen. Sie sind wichtig, um den Schüler und Schülerinnen in Schleswig-Holstein eine Stimme zu geben und ihre Perspektiven in unsere Politik mit einfließen zu lassen. Dieses Engagement darf nicht unter unklaren rechtlichen Grundlagen und ungenügend Handlungsempfehlungen leiden.

Damit ist aber nicht gemeint, dass wir als Politik jetzt Top-Down Vorgaben machen können und den rechtlichen Rahmen so eng machen, dass die Schülervertretungen und Elternbeiräte in ihrem Handeln eingeschränkt sind. 
Es ist deshalb entscheidend, dass dieser Leitfaden in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Schülerinnen und Schülern und Eltern entwickelt wird. Ihre praktischen Erfahrungen und spezifischen Bedürfnisse müssen berücksichtigt werden, damit der Leitfaden wirklich nützlich ist. Die Landesregierung muss daher eng mit den Vertretungen zusammenarbeiten, um einen praxisnahmen und auch umsetzbaren Leitfaden zu erstellen. 
Mir ist wichtig zu betonen, dass dieser Leitfaden eine Entlastung für die ehrenamtlich arbeitende Vertretungen darstellen soll. Die Vertretungen leisten bereits jetzt eine beträchtliche Arbeit, die oft neben Schule und Beruf erledigt wird. Es sollte deshalb nicht in ihren Aufgabenbereich liegen sich auch noch durch den Dschungel der rechtlichen Vorschriften kämpfen zu müssen. 
Mit einem gut durchdachten, anwendbaren und leicht verständlichen Leitfaden können wir ihnen die notwendige Unterstützung und Sicherheit bieten. 
Aber wenn wir schon mal beim Thema Kommunikation sind, dann will ich die Gelegenheit auch nutzen, um mal einen ganz praktischen Verbesserungsvorschlag für die Erreichbarkeit der Landesschülervertretung und der Landeselternbeiräte zu machen. Es ist oft schwer die aktuell verantwortlichen der Landeselternbeiräte zu erreichen. Andere Bundesländer haben hier bereits gute Lösungen gefunden, indem sie die Kontaktdaten ihrer Elternbeiräte und auch der LSVs auf ihren Internetseiten öffentlich zugänglich gemacht haben. Das sollten auch wir in Schleswig-Holstein übernehmen, um die Erreichbarkeit und Kommunikation zu verbessern, aber auch um mehr Sichtbarkeit zu schaffen. 
Ein Leitfaden zur Kommunikation und Social-Media-Nutzung wird nicht nur die Arbeit der LSV und Elternbeiräte erleichtern, sondern auch sicherstellen, dass sie sich in einem rechtlich sicheren Raum bewegen. Damit stärken wir die demokratische Mitwirkung und unterstützen die wertvolle Arbeit dieser ehrenamtlichen Gremien.

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